Karner bringt Nachjustieren bei Klimabonus ins Spiel

Nach dem vehementen Vorstoß der Tiroler ÖVP, den Klimabonus nicht auch – wie vorgesehen – an Asylwerberinnen und -werber auszubezahlen, bringt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein Nachjustieren ins Spiel.

Gefragt nach dem Begehren der Tiroler Parteifreunde, sagte Karner heute bei einer Pressekonferenz auf dem Brenner, dass es bei solchen Maßnahmen generell auch „Aufgabe ist, entsprechend nachzujustieren und zu schauen“, ob auch die entsprechende „Treffsicherheit“ gegeben ist, die man wolle.

Karner verweist auf Klimaschutzministerium

„Ich gehe davon aus, dass dies in dem zuständigen Ressort auch passieren wird“, sagte Karner in Richtung des Klimaschutzministeriums vom Leonore Gewessler (Grüne). Bei der Auszahlung gebe es jedenfalls „klare rechtliche Voraussetzungen“ für bestimmte Personengruppen, das sei an den jeweiligen Aufenthaltsstatus gebunden, nämlich, wie lange jemand im Lande ist, so Karner.

Der ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesende Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte auf Nachfrage, er schließe sich ÖVP-Obmann und Landehauptmannkandidat Anton Mattle in dieser Frage an. Dessen Landespartei hatte gestern gegenüber der APA eine sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten gefordert.

Mattles Sicherheitsexpertin und Landtagswahlkandidatin Astrid Mair sprach von einem „inakzeptablen und fatalen Signal“, 500 Euro Klimabonus auch an Asylwerber auszuzahlen. Mattle sprach sich im „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) für eine Prüfung aus, auch bei Häftlingen.

Karner ortet steigenden Migrationsdruck im Westen

Karner äußerte sich bei der Pressekonferenz auch zum Thema Migration nach Österreich. Der Schwerpunkt liege zwar weiter im Osten des Landes, Karner ortet aber auch verstärkten Druck auf die westlichen Bundesländer bzw. auf die Brennerroute. Die steigenden Zahlen im Osten über die Balkanroute, vor allem im Burgenland, hätten auch „Auswirkungen auf den Westen“, sagte er.

Die FPÖ holte zuvor gegen die Asylpolitik der Bundesregierung aus. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer übte bei einer Pressekonferenz Kritik an ÖVP, Grünen und Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Es muss jetzt gehandelt werden, wir brauchen nachhaltige Lösungen.“

Diese bestünden für den Freiheitlichen etwa in stärkerem Grenzschutz inklusive Pushbacks. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen – Pushbacks – sind nach internationalem Recht in den allermeisten Fällen illegal. An die Volkspartei machte Amesbauer das Angebot zu gemeinsamen Beschlüssen im Parlament.