Die USA wollen Russland nicht als terrorunterstützenden Staat einstufen. Die Regierung in Washington halte das nicht für den effektivsten Weg, Russland zur Verantwortung zu ziehen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, gestern. „Wir haben uns das ernsthaft angeschaut“, sagte er.
Die US-Regierung habe mögliche Auswirkungen beleuchtet, auch mit externen Fachleuten darüber gesprochen und sei zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Einstufung eher hinderlich sein könnte – etwa für die Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen, den Menschen in der Ukraine humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen.
Kirby: Keine leichtfertige Entscheidung
Am Ende könnte eine solche Einstufung auch die Rolle der Ukraine am Verhandlungstisch behindern, falls es irgendwann zu Verhandlungen mit Russland käme, sagte Kirby weiter. Daher habe sich die US-Regierung gegen einen solchen Schritt entschieden. „Es wurde nicht leichtfertig abgetan“, betonte er.
US-Präsident Joe Biden hatte am Montagabend (Ortszeit) die Frage von Reportern und Reporterinnen verneint, ob Russland entsprechend eingestuft werden sollte. Näher ging er darauf nicht ein. Die ukrainische Regierung hatte die USA zu einem solchen Schritt aufgerufen. Zuletzt hatte Lettlands Parlament Russland als terrorunterstützenden Staat eingestuft.
Auf der von den USA geführten Staatenliste der Terrorunterstützer stehen derzeit vier Länder: Syrien, der Iran, Nordkorea und seit Anfang 2021 Kuba. Sie müssen mit entsprechenden Sanktionen rechnen – unter anderem bei der US-Entwicklungshilfe, bei Rüstungsexporten sowie im Finanzsektor.