Trumps Villa in Mar-a-Lago
AP/Steve Helber
Bericht

Atomwaffengeheimnisse bei Trump entdeckt

Bei der Durchsuchung der Villa Mar-a-Lago von Ex-US-Präsident Donald Trump Anfang August haben Ermittler einem Medienbericht zufolge auch streng geheimes Material zu den Atomwaffen eines anderen Staates gefunden. Das meldete die „Washington Post“ am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf informierte Kreise. Um welchen Staat es sich handelte, ging daraus nicht hervor.

Das Blatt hatte bereits kurz nach dem Einsatz auf Trumps Anwesen im August berichtet, die Bundespolizei FBI habe dort auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Trump hatte das als „Schwindel“ bezeichnet.

Die Zeitung schrieb nun, manche der bei Trump beschlagnahmten Dokumente enthielten Informationen, die derart sensibel und üblicherweise so gut geschützt seien, dass selbst viele hochrangige nationale Sicherheitsbeamte keinen Zugang dazu hätten. Nur der Präsident und manche Kabinettsmitglieder könnten andere Regierungsvertreter ermächtigen, Einzelheiten daraus zu erfahren.

FBI beschlagnahmte zahlreiche Dokumente

Bei einigen geheimen US-Operationen seien nur ein paar Dutzend Menschen im gesamten Regierungsapparat berechtigt, überhaupt von deren Existenz zu erfahren. Unterlagen dazu würden üblicherweise in gesicherten Einrichtungen aufbewahrt, unter Aufsicht eines Kontrollbeamten.

Am 8. August hatte das FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht. Einsatzkräfte beschlagnahmten dabei zahlreiche Kisten mit mehr als 100 vertraulichen Dokumenten, die teils den höchsten Geheimhaltungsstufen unterlagen. Da Trump die Papiere nach seiner Amtszeit in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben.

Verstoß gegen Spionagegesetz möglich

Konkret steht er im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Trump auf Podium bei RWahlkampfveranstaltung
Reuters/Andrew Kelly
Der frühere US-Präsident Donald Trump attackierte die Behörden scharf

Bereits im Mai hatte die US-Bundespolizei FBI 15 Kisten mit Dokumenten überprüft, die Trump nach langem Drängen aus Mar-a-Lago an das Nationalarchiv übermittelt hatte. Die Beamten fanden darin 184 vertrauliche Dokumente verschiedener Geheimhaltungsstufen.

Auf rechtliche Anordnung hin übergab Trumps Team dem FBI kurz darauf weitere 38 vertrauliche Dokumente, darunter 17 mit der Kennzeichnung „streng geheim“. Insgesamt geht es also mindestens um mehr als 300 eingestufte Dokumente, die Trump bei sich aufbewahrte.

Trump ortet politisch motiviertes Vorgehen

Und: Das Anwesen in Florida ist nicht nur Trumps Residenz, sondern auch ein Privatclub für betuchte Mitglieder. Zwei Monate vor der Durchsuchung hatten Trumps Anwälte noch in eidesstattlichen Erklärungen gegenüber Vertretern des US-Justizministeriums versichert, dass der Ex-Präsident keine Geheimdokumente mehr in Mar-a-Lago habe.

Die Razzia bei Trump führte in den USA zu heftigem politischem Streit. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert und beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern.

Richterin ordnete unabhängige Prüfung an

Ein unabhängiger Experte soll die vom FBI beschlagnahmten Unterlagen nun jedenfalls überprüfen. US-Richterin Aileen Cannon ordnete am Montag schriftlich an, einen Experten bzw. eine Expertin zu benennen, „um das beschlagnahmte Material zu prüfen“ und „Forderungen nach seiner Rückgabe“ zu untersuchen. Damit gab Cannon der Forderung des ehemaligen Präsidenten statt. Cannon war von Trump während dessen Präsidentschaft in den Jahren 2017 bis 2021 zur Richterin ernannt worden.

Die Anordnung der Richterin ist ein Rückschlag für die Staatsanwaltschaft, die Trumps Forderung abgelehnt hatte. Cannons Entscheidung untersagt es den Ermittlern zunächst, die bei Trump beschlagnahmten Materialien im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zu untersuchen.

Eine Ausnahme räumt Cannons Anordnung ein: Die Ermittler können die Unterlagen weiter zur nachrichtendienstlichen „Klassifizierung und Bewertung der nationalen Sicherheit“ durchsehen. Die Richterin gab beiden Seiten bis zu einer Anhörung am Freitag Zeit, um eine Liste mit möglichen Kandidaten für den unabhängigen Experten zu erstellen.