Von der Leyen begründete den Vorschlag der Brüsseler Behörde mit den explodierenden Preisen. Die „beharrliche Vorarbeit“ zahle sich an dieser Stelle aus, fuhr von der Leyen fort. Zu Beginn des Ukraine-Krieges habe der Anteil von russischem Pipeline-Gas an den gesamten Einfuhren in die EU noch 40 Prozent betragen, mittlerweile seien es nur noch neun Prozent.
Einige Optionen für einen Preisdeckel kursierten zuletzt: Eine Option sieht vor, sich auf einen Höchstbezugspreis für russisches Gas zu verständigen. Das geht aus einem internen Papier hervor, aus dem die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag zitierte.
Eine andere Option ist, den Preis an europäischen Handelsplätzen unter bestimmten Voraussetzungen zu deckeln. Vor allem mit der zweiten Option könnten als Notmaßnahme weitere Preissteigerungen verhindert werden. Die erste könnte vor allem dazu führen, die Einnahmen des russischen Staates durch Energiegeschäfte zu begrenzen. Reuters berichtete am Mittwoch mit Verweis auf eine Vorlage der EU-Kommission zudem, dass Brüssel eine Preisdeckelung von 200 Euro pro Megawattstunde für Strom, der nicht mit Gas produziert wird, plane.
Putin droht mit Lieferstopp
Der russische Präsident Putin drohte im Fall einer Deckelung der Energiepreise mit einem Lieferstopp von Öl und Gas. Die Preise zu deckeln „wäre eine absolut dumme Entscheidung“, meinte Putin am Mittwoch beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Russland werde „gar nichts mehr liefern“, fuhr er fort, „kein Gas, kein Öl, keine Kohle“ – sollten die Lieferungen nicht im wirtschaftlichen Interesse des Landes sein.
Russland werde „nichts außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen liefern“, fuhr der russische Staatschef fort und wandte sich damit an die importierenden Vertragsländer. Die europäischen Staaten rief er dazu auf, „zur Vernunft zu kommen“ und die Vereinbarungen einzuhalten.
EU will Preisdeckel für russisches Gas
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für Gasimporte aus Russland zu deckeln. „Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Der russische Präsident Wladimir hatte zuvor im Fall eines Preisdeckels mit einem Lieferstopp gedroht. Zudem will Brüssel eine Deckelung auf Gewinne von Stromunternehmen einführen, die günstig produzieren könnten.
Die weltweite Nachfrage nach russischen Energielieferungen sei jedenfalls hoch. Russland werde trotz der Sanktionen keine Probleme haben, weltweit Abnehmer zu finden. So seien bereits sämtliche Eckpfeiler zum Verkauf von Gas an China über die Mongolei vereinbart. China wird Gasprom laut Putin sowohl in Yuan als auch in Rubel bezahlen. Dabei werde die Summe jeweils zur Hälfte in russischem Rubel und chinesischem Yuan entrichtet.
EU: Übermäßige Gewinne von Energiefirmen abschöpfen
Von der Leyen stellte hinsichtlich der Energiekrise weitere Lösungsvorschläge vor: Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission etwa mit Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen entlastet werden. „CO2-arme Energiequellen machen derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln“, sagte von der Leyen.
„Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.“ Das Gleiche gelte für „Zufallsgewinne“ von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, sagte von der Leyen.
„Solidaritätsbeitrag“
Derzeit wird der Strompreis in Europa vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Andere Energiefirmen, die billiger Strom produzieren – etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft –, machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können. Ein Teil dieser „Zufallsgewinne“ soll abgeschöpft und für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt werden.
Brüssel will Preisdeckel für russisches Gas
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für Gasimporte aus Russland zu deckeln. "Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die (Staatschef Wladimir, Anm.) Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet“, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Putin hatte zuvor im Fall eines Preisdeckels mit einem Lieferstopp gedroht.
Aber auch Öl- und Gasunternehmen hätten große Profite gemacht, sagte von der Leyen. „Wir werden daher für solche Unternehmen einen Solidaritätsbeitrag vorschlagen. Denn alle Energiequellen müssen zur Bewältigung dieser Krise beitragen.“ Die Mitgliedsstaaten sollten diese Einnahmen nutzen, um besonders betroffene Haushalte zu unterstützen und weiter in saubere, einheimische Energiequellen zu investieren.
Stromverbrauch soll reduziert werden
Als weitere Maßnahme gegen die hohen Strompreise schlug von der Leyen vor, den Stromverbrauch während Zeiten hoher Nachfrage zu reduzieren. „Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen.“ In den Zeiten sei Strom besonders teuer, da während den Nachfragespitzen das teure Gas zur Produktion auf dem Markt genutzt werde.
Gleichzeitig müsse man die Energieversorgungsunternehmen unterstützen, die derzeit mit der enormen Volatilität der Märkte zu kämpfen haben, sagte von der Leyen. „Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können.“