ÖVP-U-Ausschuss: OMV-Managerin wird befragt

Nach dem früheren OMV-Aufsichtsratspräsidenten Wolfgang C. Berndt wird heute die Managerin des teilstaatlichen Mineralölkonzerns, Maria M., im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss befragt. Sie sollte Auskünfte über Ex-OMV-Chef Rainer Seele geben. M. selbst sagte gleich zu Beginn, dass sie keine Wahrnehmungen zu dem Untersuchungsgegenstand habe.

M. war vor ihrer Tätigkeit bei der OMV, die sie seit elf Jahren in unterschiedlichen Positionen ausübt, Journalistin bei einer Tageszeitung und später Referentin im Kabinett bzw. Büro von ÖVP-Regierungsmitgliedern. 2011 wechselte sie zur OMV und ist heute Senior Vice President.

Gefragt nach politischen Kontakten sagte M., dass man als teilstaatlicher Betrieb Kontakt zu den Regierungsstellen halte und dankbar für die Unterstützung der Regierungen sei. Die Politik sei wesentlich, damit die OMV ihre Strategie umsetzen könne, sagte M.

„Großer Chef“ Putin?

Grünen-Fraktionschef Nina Tomaselli legte Unterlagen vor, wonach die USA wollten, dass die OMV ihre Geschäfte in Russland zurückfahre. Die Auskunftsperson bestätigte den Wunsch des US-Außenministeriums und sagte, dass sie das mit dem heimischen Außenministerium geteilt habe – „immerhin ist es das Außenministerium der USA“, sagte sie.

Einen Chat, in dem von einem Treffen von unter anderen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Investor Rene Benko mit einem „großen Chef“ die Rede ist, wollte M. nicht werten. Mit „großer Chef“, so Tomaselli, sei Russlands Präsident Wladimir Putin gemeint. Das Verhältnis zwischen Seele und Putin wollte M. nicht kommentieren. Das stehe ihr nicht zu.

Der Kontakt zwischen Kurz und Seele sei unregelmäßig gewesen. Der frühere OMV-Chef habe den Kanzler über Entwicklungen der OMV informiert. Die Republik besitzt über die Staatsholding ÖBAG 31,5 Prozent am Mineralölkonzern.

Niedrigere Steuern für die OMV in Russland

Gefragt nach dem Versuch der OMV, niedrigere Steuern in Russland zu zahlen, sagte die Auskunftsperson, dass Seele diesbezüglich den Kontakt zur Bundesregierung gesucht habe. Auch sie habe sich dafür eingesetzt, so M.

Im „Ibiza“-U-Ausschuss sprach Seele „Steuerprobleme“ in Russland selbst an. Auf die SPÖ-Frage, ob er mit Regierungsmitgliedern darüber gesprochen hatte, sagte er: „Die Steuerprobleme in Russland können wir bestimmt nicht in Österreich lösen.“

Gespräche habe er mit dem russischen Finanzministerium geführt. Thomas Schmid, der damals im Aufsichtsrat der OMV saß, habe er darüber informiert. Die SPÖ ortete nun einen Widerspruch.

Berndt gab Auskunft über OMV – Russland

Vor M. hatte der frühere Aufsichtsratschef und ÖVP-Großspender Berndt Auskunft über die Geschäftstätigkeiten der OMV und Postenbesetzungen innerhalb des Unternehmens gegeben. Berndt machte zu Beginn der Befragung klar, dass er sich zu Recht im Aufsichtsrat der OMV befunden habe.

Er sei zehn Jahre lang Mitglied gewesen, bis 2019 habe er das Gremium übergangsweise für ein Jahr geleitet, da der Posten unvorhergesehen vakant geworden sei. Davor habe er in angesehenen internationalen Konzernen auf der ganzen Welt gearbeitet. Er wolle nun „die teilweise haarsträubend oberflächlichen Beobachtungen zur OMV“ geraderücken, so Berndt.

Wolfgang C. Berndt, ehemals Ex-OMV-Aufsichtsratspräsident
ORF.at/Roland Winkler

Dass er mit zwei Spenden, insgesamt in Höhe von 65.000 Euro, die ÖVP unterstützt habe, stehe in keinem Zusammenhang mit dem Posten im Aufsichtsrat. Er habe keine Wahrnehmung dazu, dass er auf einem ÖVP-Ticket in das Kontrollorgan gekommen sei. „Darüber hat keiner geredet“, so Berndt. Die Spenden seien nur ein minimaler Posten in seinem Spendenbudget, das sonst gänzlich für karitative oder wissenschaftliche Zwecke verwendet werde. Andere Parteien habe er auch nicht unterstützt.