Die Regierung hat gestern im Ministerrat eine Strompreisbremse beschlossen, die den Preis für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs österreichischer Haushalte begrenzen und die Menschen in der Teuerung entlasten soll. Das Modell macht nicht alle zufrieden: Kritisiert wurden unter anderem der fehlende Anreiz zum Stromsparen, zu viel „Gießkanne“ – vor allem für Besserverdienende – und eine zu geringe Treffsicherheit. Energieversorger könnten zudem zu Preiserhöhungen ermutigt werden.
Neuerliche NEOS-Kritik
NEOS erneuerte heute in einer Pressekonferenz seine Kritik an der Strompreisbremse. Man halte die Strompreisbremse für teuer, ungerecht und nicht treffsicher, zudem leiste sie keinen Beitrag zum Energiesparen, wie Vizeklubchef Nikolaus Scherak heute bei einer Pressekonferenz meinte. Kritik übt NEOS auch daran, dass die Maßnahme nicht mit Förderungen in den Bundesländern gegengerechnet werde.
Es sei ein „Faktum, dass die Menschen unter den hohen Energiepreisen stöhnen“, deshalb sei es grundsätzlich positiv, dass die Regierung Maßnahmen setze, sagte Scherak. Es gebe allerdings „null Anreiz“ zum Energiesparen, auch werde nicht nach Haushaltsgröße oder Einkommen unterschieden. „Noch absurder“ sei, dass sogar Nebenwohnsitze subventioniert werden.
Ruf nach Mehrwertsteuersenkung
NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer forderte, dass die Mehrwertsteuer bei Strom auf zehn Prozent gesenkt werden soll. Dass das wieder nach dem „Gießkannenprinzip“ wäre, räumte sie ein – aber die Mehrwertsteuer auf Strom sei im europäischen Vergleich sehr hoch und gehöre allein deshalb gesenkt.
Auch die Netzinfrastrukturkosten könne man sofort senken, meint sie. Die von der Regierung angekündigte Kampagne zum Energiesparen kommt aus Doppelbauers Sicht zu spät. Die Energiespartipps sollten auch nicht von der Regierung kommuniziert werden, sondern von Menschen, denen die Bevölkerung vertraue.