ÖVP gegen Klimabonus für Asylwerber – Absage von Kogler

Die ÖVP will das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich ändern, damit Asylwerberinnen und Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Das erklärte Generalsekretärin Laura Sachslehner heute bei einem Pressegespräch. Denn dass der Bonus auch an Asylsuchende geht, könne ein zusätzlicher „Pullfaktor“ sein, glaubt Sachslehner. Um die Zahlung umfallen sollen auch jene Asylwerbenden, die in Privatunterkünften leben.

Die ÖVP hatte einer Regelung zugestimmt, die auch Asylsuchende umfasste. Das wollte Sachslehner nicht explizit als Fehler bezeichnen. Es müsse aber auch in der Politik möglich sein, Dinge kritisch zu hinterfragen, und das tue sie. Bei zukünftigen Maßnahmen müsse man diese Frage jedenfalls anders lösen.

Unmittelbare Kogler-Absage

Eine unmittelbare Absage kam von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er verwies auf die „klare Gesetzeslage“. Der Regierungspartner ÖVP habe schließlich mitgestimmt. Der Klimabonus komme all jenen zugute, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich hätten, erinnerte der Vizekanzler. Deshalb handle es sich auch um eine „sehr umfängliche Gruppe“.

Das halte er auch für „richtig“ und „sachlich definiert“, unterstrich Kogler in Reaktion auf eine Journalistenfrage. „Es wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, es hat einen Nationalratsbeschluss gegeben, es hat einen Bundesratsbeschluss gegeben. Und überall scheint mir hier die ÖVP mit Mehrheit vertreten“, nahm Kogler den Koalitionspartner ÖVP in die Pflicht und bezeichnete den Sachverhalt als „klar und geklärt“.

Dieselben Argumente hatte übrigens zuvor Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Stellungnahme gegenüber Oe24.at geäußert. Sie kritisierte auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der zuletzt ein „Nachjustieren“ ins Spiel gebracht hatte. Am Rande einer Pressekonferenz sprach sich Gewessler zudem dafür aus, einzelne Gruppen von Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. „Das halte ich für letztklassig“, meinte die Ministerin.

Angriffe gegen Grüne

Angriffig zeigte sich die Generalsekretärin in Richtung der Grünen. Diesen fehle ein Bewusstsein darüber, welche Herausforderungen im Asylsystem zu bewältigen seien. Sie forderte die Umsetzung jener Punkte, die im Regierungsprogramm vereinbart seien.

Sachslehner bewarb dabei etwa die Etablierung von Zentren außerhalb der EU, bei denen Anträge statt in den europäischen Staaten selbst gestellt werden sollen. Hierzu braucht es eine europäische Einigung, die Verantwortung für die österreichische Position liegt durchwegs bei ÖVP-Ministern. Sachslehner sieht die Verantwortung trotzdem bei den Grünen, doch bei diesen gebe es keine Bereitschaft, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Es brauche die Einigkeit für Druck auf EU-Ebene.

Zusammenarbeit mit FPÖ nicht geplant

Die Regierungsvereinbarung mit den Grünen ermöglicht es der ÖVP an sich, dass man sich in der Migrationspolitik auch mit anderen Parteien zu Beschlüssen zusammenfinden kann. Ob es tatsächlich zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der FPÖ kommen könnte, verwies Sachslehner in den Bereich der „Kaffeesudleserei“. Derzeit sei nichts in diese Richtung geplant, aber es gebe diese Passage im Regierungsprogramm nicht ohne Grund. An sich habe man aber eine sehr gut funktionierende Koalition mit den Grünen.

Die Asylsituation hält Sachslehner freilich für angespannt. Jeder Mensch, der über die Grenze komme, bringe Österreich dem Szenario von 2015 näher, als man vor allem von jungen Männern aus dem arabischen Raum „überrollt“ worden sei. Von Jänner bis Juli gab es 41.000 Asylanträge.