Hohe Preise an den Tankstellen für Benzin und Diesel, aber auch für Heizöl sorgen aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) für „dringenden Handlungsbedarf“. Die AK vermutet, dass trotz fallender Preise weiterhin überhöhte Margen auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten verrechnet werden, und daher stellt sie nun einen Preisantrag an ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher.
„Durch die Einleitung eines Preisüberprüfungsverfahrens wird erwartet, dass der Druck auf die Unternehmen wächst und sie von sich aus reagieren und sowohl die Margen als auch die Preise an den Tankstellen sinken“, so AK-Präsidentin Renate Anderl heute laut einer Aussendung. Im Rahmen der Preiskommission müssten Betriebsprüfungen durchgeführt werden, nur so könne ein Einblick in die tatsächlichen Produktionskosten, Kalkulationsgrundlagen und Gewinnmargen der Unternehmen gewonnen werden.
Preise für sechs Monate bestimmen
Aufgabe der Preiskommission ist es, die Preisentwicklung zu überwachen und gegebenenfalls entgegenzusteuern. Laut dem Preisgesetz ist der Wirtschaftsminister auf Antrag dazu verpflichtet zu untersuchen, ob die Preise für gewisse Produkte unverhältnismäßig hoch sind bzw. stärker gestiegen sind als im internationalen Schnitt.
Werden ungerechtfertigt hohe Preise festgestellt, kann der Minister für eine Dauer von sechs Monaten angemessene Preise bestimmen. Die Preiskommission unter Vorsitz des Wirtschaftsministers setzt sich unter anderem aus Vertretern der AK, der Wirtschaftskammer (WKO), der Landwirtschaftskammer (LK) sowie des Finanzministeriums zusammen.
Kocher skeptisch
Ende August hatte sich Kocher skeptisch gezeigt, dass die Voraussetzungen für eine Preisregelung erfüllt sind. Kocher betonte damals, dass es nur in zwei Fällen die Möglichkeit zu solch einem Schritt gebe. Einerseits, wenn die Versorgung nicht mehr gesichert sei, was aktuell nicht der Fall sei, und andererseits, wenn es unverhältnismäßig hohe Preise im internationalen Vergleich gebe. Auch das sei nicht so. Insofern sei er „nicht überzeugt, dass die Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte er am Rande des Forums Alpbach gegenüber Journalisten.
Zuletzt wurde ein Preisüberprüfungsverfahren von der Arbeiterkammer im Jahr 2008 aufgrund der Lebensmittelpreise eingeleitet. „Damals wurde die AK niedergestimmt und das Verfahren ohne Durchführung von Betriebsprüfungen vom damals zuständigen Minister (Martin, Anm.) Bartenstein eingestellt“, so Anderl.