Einen Tag vor dem Sondertreffen der EU-Energieministerinnen und -Energieminister haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Kanzler Christian Kern Vorschläge für Eingriffe in die Energiemärkte vorgelegt. Vorgeschlagen wird ein EU-weit gemeinsamer Einkauf für Gas.
An die Wirtschaft und die Haushalte soll das Gas dann zu einem subventionierten Preis von 50 Euro weitergegeben werden. Zudem sollen vorübergehend europaweit Höchstpreise für Strom und Gas von der Politik festgesetzt werden.
Starker Eingriff „dringend notwendig“
Beide sprachen sich für strukturelle Eingriffe in das aktuelle System aus. „Ein starker Eingriff in den Markt ist dringend notwendig, um größeren Schaden von den Volkswirtschaften abzuwenden“, sagte Rendi-Wagner heute.
Bei den Unternehmen seien die hohen Energiepreise aufgrund von längerfristigen Verträgen noch gar nicht vollständig angekommen. „Die ganze Wucht wird uns erst erreichen“, so Kern.
Kern vermisst Masterplan
Die derzeit vorliegenden politischen Vorschläge seien großteils unkoordiniert und „ohne großen Masterplan“, so Kern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mache man es damit viel zu einfach, Europa einen Gaspreis aufzuerlegen.
Die SPÖ will, dass sich die heimische Regierung für die Vorschläge auf EU-Ebene einsetzt. Sollte das Konzept eines gemeinsamen Einkaufs und eines gestützten Gaspreises nicht umgesetzt werden, plädiert die Oppositionspartei für eine Umsetzung auf nationaler Ebene.