Die baltischen Staaten und Polen werden zum 19. September die Einreise von Russen und Russinnen weiter beschränken. Russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen dürfen dann nicht mehr in die vier EU- und NATO-Länder einreisen. Das teilten die Regierungsspitzen der an Russland grenzenden Staaten gestern gemeinsam mit.
„Wir haben beschlossen, gemeinsame Beschränkungen für den Tourismus für russische Staatsangehörige einzuführen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen“, erklärte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. „Russland hat Krieg nach Europa gebracht und setzt alle Mittel ein, um unsere Gesellschaften zu untergraben. Als Grenzstaaten der EU müssen wir Europa sicher halten.“
Reisen in EU „kein Menschenrecht“
Demnach soll nun allen russischen Staatsbürgerinnen und -bürgern mit Schengen-Visa die Einreise verweigert werden – unabhängig davon, von welchem Mitgliedsland es ausgestellt wurde. „Die Mehrheit der Visa wurde russischen Staatsbürgern vor Russlands umfassender Aggression in der Ukraine unter anderen geopolitischen Bedingungen und Erwägungen ausgestellt. Reisen in die Europäische Union sind ein Privileg, kein Menschenrecht“, hieß es in der Erklärung. Entsprechende Regelungen sollen in jedem der vier Länder erlassen werden und dann zum Stichtag in Kraft treten.
„Wir betonen, dass das kein völliges Einreiseverbot ist und gemeinsam vereinbarte legitime Ausnahmen werden in Kraft bleiben“, hieß es in der Erklärung von Kallas, Krisjanis Karins (Lettland), Ingrida Simonyte (Litauen) und Mateusz Morawiecki (Polen). Dazu zählen etwa familiäre oder humanitäre Gründe. Auch Dissidentinnen und Dissidenten sollen weiter einreisen dürfen. „Wir halten es uneingeschränkt für notwendig, Gegner des Putin-Regimes weiterhin zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, Russland zu verlassen.“