Gasspeicher Haidach
ORF.at/Roland Winkler
Russisches Gas

Gewessler gegen Preisdeckel

Österreich kann dem Vorschlag der EU-Kommission zu einem möglichen Preisdeckel für Importe von russischem Gas „aus heutiger Sicht“ nicht zustimmen. Das teilte das Energieministerium am Donnerstag mit. Es sei vor allem eine sanktions- und keine energiepolitische Frage, hieß es. „So schmerzlich das ist: Wir sind weiterhin auf russische Gaslieferungen angewiesen.“

Der Vorschlag der Brüsseler Behörde ist einer von fünf, den die Energieministerinnen und -minister am Freitag in Brüssel diskutieren werden. Auch andere Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Tschechien haben sich bis jetzt sehr zurückhaltend zu dem Plan geäußert. Die EU-Kommission hat bisher dazu noch keine Rechtstexte vorgelegt.

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) fordert auf jeden Fall Einigkeit unter den EU-Staaten. „Die russische Preistreiberei auf unseren Strommärkten muss ein Ende haben. Wir müssen hier eine gemeinsame Antwort geben – nur dann wirkt sie“, sagte sie laut einer Aussendung. Das Energieministerium bewertete die ersten Vorschläge der EU-Kommission als Schritt in die „richtige Richtung“.

Stromnachfrage mit „klugen Maßnahmen“ senken

Gewessler will bei dem Treffen nach eigenem Bekunden bestimmte Themen einfordern: Erstens sollen die Preise durch „kluge Maßnahmen zur Reduktion der Stromnachfrage“ gesenkt werden. Das müsse „rasch umgesetzt werden und könne etwa über Auktionen passieren“, hieß es aus dem Ministerium. Dabei geht es vor allem darum, dass energieintensive Unternehmen zu Spitzenzeiten den Stromverbrauch reduzieren sollen.

Zweitens müsse die EU-Kommission „so bald wie möglich Anpassungen beim Preisbildungsmechanismus an der Strombörse vorschlagen, damit ein hoher Gaspreis nicht sofort den Strompreis treibt“. Dabei fordert das Ministerium eine rasche EU-weite Umsetzbarkeit, keine Anreize zu zusätzlichem Gasverbrauch und klare Signale zum raschen Ausbau erneuerbarer Energien.

Ganz Europa leidet unter hohen Energiepreisen

In Europa steigen die Preise immer weiter, vor allem wegen der hohen Energiepreise kämpfen viele Unternehmerinnen und Unternehmer ums Überleben. Die EU hat Vorschläge ausgearbeitet, um den Stromverbrauch zu verringern, und will Gewinne von Energiefirmen abschöpfen.

Drittens brauche es eine „Diskussion ohne Scheuklappen“ über den EU-Kommissionsvorschlag nach einer Solidaritätsabgabe von „Energiekonzernen, die in Kriegszeiten Zufallsgewinne einfahren“. Es werden „Mittel zur Unterstützung der Menschen und der Unternehmen in Europa“ nötig sein.

EU-Kommission schlägt fünf Maßnahmen vor

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten vor dem Treffen am Freitag fünf Maßnahmen vorgeschlagen. Erstens will die Brüsseler Behörde beim Stromverbrauch ansetzen, der in Spitzenzeiten rationiert werden soll. „Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zweitens soll eine Deckelung auf Gewinne von Stromunternehmen eingeführt werden, die günstig produzieren können. Ein Teil dieser „Zufallsgewinne“ soll abgeschöpft und für die Entlastung von besonders betroffenen Haushalten und Firmen genutzt werden. Investitionen in erneuerbare Energien dürften aber auch nicht gebremst werden.

Solidaritätsabgabe für fossile Energiewirtschaft

Drittens sieht die EU-Kommission eine Solidaritätsabgabe von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft vor. Damit sollen ebenfalls Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden. Viertens soll es Liquiditätshilfen für Energieversorgungsunternehmen geben, die derzeit mit enormen Schwankungen der Märkte zu kämpfen haben. „Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können“, erklärte von der Leyen.

Fünftens drängt die EU-Kommission auf einen Preisdeckel für Importe von russischem Gas. „Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet“, so von der Leyen. Dabei besteht allerdings nach Ansicht einiger EU-Staaten die Gefahr, dass Russland dann gar kein Gas mehr liefert.