Kanzleramt vs. WKStA: Keine Einigung auf Datenauslieferung

In der ÖVP-Inseratenaffäre gibt es laut Medienberichten noch keine Einigung zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und dem Kanzleramt zur Herausgabe von Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Eine entsprechende – aber juristisch durchaus umstrittene – Sicherstellungsanordnung will das Kanzleramt nicht befolgen.

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