Das US-Justizministerium geht juristisch gegen eine erneute Überprüfung der bei Ex-Präsident Donald Trump vom FBI beschlagnahmten Regierungsdokumente vor. Das Ministerium kündigte gestern an, Einspruch gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil vom Montag einzulegen.
Nach dem Urteil, das eine von Trump eingesetzte Richterin fällte, sollen die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten überprüft und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin gestoppt werden.
Das Justizministerium will das verhindern, um eine Verzögerung der Untersuchungen zu vermeiden. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Palm Beach in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumentensätze.
Ministerium vermutet weitere Dokumente in Trumps Besitz
Konkret begründete das Ministerium seinen Einspruch mit dem Verdacht, Trump könnte auch nach der Hausdurchsuchung nicht alle geheimen Unterlagen zurückgegeben haben. Das sei ein weiteres „potenzielles Sicherheitsrisiko“, erklärte das US-Justizministerium gestern (Ortszeit) in einem Gerichtsantrag.
Bei der Durchsuchung des Anwesens Trumps waren neben 11.000 Dokumenten auch 48 leere Ordner gefunden worden, die als geheim gekennzeichnet waren.
Da Trump nach seiner Amtszeit teils mit höchster Geheimhaltungsstufe versehene Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Das wird nun untersucht. Trump und sein Anwaltsteam kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie hatten auf der Einsetzung eines neutralen Prüfers beharrt und eine entsprechende Klage eingereicht.