Im Kampf gegen die gestiegenen Strompreise wollen die Mitgliedsstaaten die EU-Kommission beauftragen, Möglichkeiten zur Abschöpfung von Übergewinnen von Stromproduzenten vorzulegen.
Die Ministerinnen und Minister seien sich einig, dass Notmaßnahmen vorübergehend nötig seien, die die Grundlagen des Marktes erhielten und Verbraucher entlasten müssten, geht aus einem Dokument der tschechischen Ratspräsidentschaft hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Appell für Notinstrumente
Zudem sprachen sich die Ministerinnen und Minister für eine Notintervention aus – unter anderem könnte das ein Preisdeckel für Gas sein. Es sollen zudem Anreize zum Stromsparen geschaffen werden, wie aus dem Dokument hervorgeht.
Als weiteren Punkt nannte die tschechische Ratspräsidentschaft ein Notinstrument für Energieversorger, die wegen der unsicheren Lage auf den Märkten in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Auch die Begrenzung übermäßiger Gewinne während der aktuellen Energiekrise bleibt weiter auf dem Tisch.
Konkret wurde die EU-Kommission damit beauftragt, die Maßnahmen bis Mitte September in einen Gesetzesvorschlag zu gießen, über den die EU-Staaten im Detail beraten müssen. Der tschechische Minister Jozef Sikela sagte, er strebe eine Einigung bis Ende des Monats an.