Einen äußerst scharfen Ton gegenüber dem grünen Koalitionspartner hat ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner heute angeschlagen: Das Nein der Grünen zu einer Streichung des Klimabonus für Asylwerber sei „für die Volkspartei nicht hinnehmbar“, sagte sie in einer schriftlichen Mitteilung.
Sollten sich die Grünen hier nicht „bewegen“, sei „für die Volkspartei eine rote Linie überschritten“. Denn das „können und wollen wir (…) nicht akzeptieren“, drohte Sachslehner.
Die ÖVP-Generalsekretärin hatte am Vortag in einer Pressekonferenz die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Was die ÖVP zu tun gedenkt, wenn die Grünen die „rote Linie“ überschreiten, ließ sie in der schriftlichen Reaktion nicht wissen. Auch auf Nachfrage der APA wollte Sachslehner das auch nicht weiter ausführen. Klubobmann August Wöginger betonte daraufhin die Pakttreue der ÖVP. „Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein“, beteuerte er in einer knappen schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. „Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es.“ Weitere Erklärungen zur Diskrepanz in den Äußerungen gab es im ÖVP-Klub nicht.
„Sachlich definiert“
Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) hatten Sachslehners Ansinnen umgehend eine Absage erteilt. Es sei „richtig“ und „sachlich definiert“, dass das Gesetz den Klimabonus für alle Menschen vorsieht, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich haben, erklärte Kogler. Die ÖVP habe diesem Gesetz auf allen Ebenen eindeutig zugestimmt, merkte er an.
Grünen-Klubchefin Maurer reagierte auf sozialen Netzwerken. Die Zusammenarbeit mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und seinem Regierungsteam sei konstruktiv: „Wir Grüne stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen.“ Nach Sachslehners Äußerung fragte sie allerdings, ob die ÖVP die Koalition infrage stelle. „Bisher hatten die fragwürdigen Äußerungen von Frau Sachslehner, die weder im Regierungsteam noch im Nationalrat vertreten ist, keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt – der Koalitionspartner muss hier Farbe bekennen“, so Maurer.
SPÖ: „Feuer am Dach“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah den Streit eskalieren. „Wenn die ÖVP-Generalsekretärin dem grünen Koalitionspartner auf offener Bühne indirekt mit Neuwahlen droht, ist in der Regierung Feuer am Dach“, meinte er in einer Aussendung. „Nicht anders sind Sachslehners Aussagen, dass die Grünen eine ‚rote Linie überschritten‘ hätten, sie ‚stur‘ seien und ihr Verhalten ‚nicht hinnehmbar‘ sei, zu interpretieren.“
FPÖ verweist auf „koalitionsfreien Raum“
Für die FPÖ erneuerte Parteichef Herbert Kickl den Vorschlag an die ÖVP, den im Regierungsprogramm festgeschriebenen „koalitionsfreien Raum“ zu nutzen: „Wenn es die ÖVP tatsächlich ernst meint, kann sie die notwendige Gesetzesänderung jederzeit mit uns Freiheitlichen beschließen“, meinte er in einer Aussendung.