Der ukrainische Staatskonzern Naftogas hat den russischen Konzern Gasprom wegen weggefallener Transitgebühren geklagt. „Wir fordern von Gasprom, in vollem Umfang zu bezahlen“, schrieb Naftogas-Chef Jurij Witrenko gestern bei Facebook. Das russische Unternehmen habe seit Mai seinen Transit reduziert und daher weniger überwiesen.
Der 2019 unterzeichnete Vertrag sehe jedoch in einer Klausel eine Mindesttransitmenge vor. Diese müsse unabhängig vom realen physischen Transport bezahlt werden.
Der Gerichtsstandort ist Zürich. 2019 hatte Naftogas in einem ähnlichen Fall bereits umgerechnet über drei Milliarden Euro von Gasprom vor einem schwedischen Schiedsgericht erstritten. Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine seit dem 24. Februar über 12,4 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in Richtung Westen transportiert.
Seit Mai ist der Erdgastransit über das von Russland besetzte Gebiet Luhansk eingestellt, wofür sich Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld zuweisen. Den ukrainischen Angaben zufolge will Moskau darüber hinaus den Transit über das unter ukrainischer Kontrolle stehende Gebiet Sumy nicht erhöhen. Täglich fließen etwas mehr als 40 Millionen Kubikmeter über die Messstation Sudscha in die Ukraine und weiter nach Westen.