Regionalwahlen in Russland: Wohl Erfolge für Kreml-Partei

Bei den Regionalwahlen in Russland hat sich gestern erwartungsgemäß ein breiter Erfolg für die Kreml-Partei Geeintes Russland abgezeichnet. In der Teilrepublik Burjatien am Baikalsee etwa oder in Swerdlowsk am Ural, wo Gouverneure gewählt wurden, lagen nach Auszählung der ersten Stimmen jeweils die bisherigen Amtsinhaber vorne, wie aus den Daten der zentralen Wahlkommission hervorging. Auch in der sibirischen Region Tomsk führte der Kandidat von Geeintes Russland.

Die Wahlen in mehr als 80 russischen Regionen waren die ersten seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine Ende Februar – und sie waren überschattet von massiven Manipulationsvorwürfen. Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos listeten noch während des laufenden Urnengangs zahlreiche Anzeichen für Betrug auf. Schon vor den Wahlen war kritisiert worden, dass Oppositionelle, die sich offen gegen den Krieg im Nachbarland positionierten, gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen wurden. Aus dem russischen Innenministerium hieß es hingegen, ernsthafte Verstöße seien bisher nicht registriert worden.

Neben Gouverneuren wurden vielerorts auch örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen neu bestimmt. Insgesamt waren rund 4.700 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen anberaumt. Zum Urnengang aufgerufen waren mehr als 45 Millionen Russinnen und Russen.