Gesetz für Stromkostenbremse „in Ausarbeitung“

Der Gesetzestext für die angekündigte Stromkostenbremse ist noch nicht fertig. Derzeit sei das „Stromkostenzuschussgesetz in Ausarbeitung“, teilte das Energieministerium von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute auf ORF.at-Anfrage mit. Am 21. September soll ein entsprechender Entwurf in den Nationalrat eingebracht und Mitte Oktober beschlossen werden.

Am Mittwoch hatte der Ministerrat eine Punktation des Vorhabens aus dem Ressort von Gewessler „zustimmend zur Kenntnis“ genommen. Die Stromkostenbremse sieht vor, dass man für einen Grundbedarf bis zu 2.900 Kilowattstunden (kWh) einen Zuschuss von bis zu 30 Cent pro kWh bekommt.

Ministerium: Keine Zweidrittelmehrheit nötig

In der Sitzung des Nationalrats am 21. September wird der Gesetzesentwurf dem zuständigen Fachausschuss zugewiesen. Dieser muss über den Text beraten und wird ihn gegebenenfalls abändern. Geht es nach der Regierung, soll das Stromkostenzuschussgesetz Mitte Oktober beschlossen werden.

Aus dem Energieministerium hieß es vergangene Woche gegenüber ORF.at, dass eine Zweidrittelmehrheit für einen Beschluss nicht nötig sein wird. Zuvor hatten Medien über eine erforderliche Zustimmung von SPÖ oder FPÖ berichtet.

Greifen soll die Stromkostenbremse ab Dezember, sie ist derzeit bis Mitte 2024 befristet. Erwartet wird, dass die Maßnahme jeden Haushalt um durchschnittlich 500 Euro pro Jahr entlastet. Kosten soll die „Bremse“ drei, vier Milliarden Euro. Eine detaillierte Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) ist noch ausständig.

Agenda Austria erneuerte Kritik

Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria kritisiert die Maßnahme als „Gießkannenförderung“ weiterhin scharf. Die Stromkostenbremse verschiebe den drastischen Anstieg der Strompreise für Privatverbraucher nämlich nur nach hinten. Wenn die Maßnahme wie derzeit vorgesehen Mitte 2024 ausläuft und die Kunden und Kundinnen keine Förderung mehr bekommen, werde der Kostenanstieg umso härter ausfallen.

Alternativ, also ohne ein Auslaufen, müsste der Staat „ungeheure Kosten schultern“, so Agenda-Austria-Ökonom Marcell Göttert heute. Das wiederum funktioniere nur auf Rechnung der nachkommenden Generationen oder mit deutlichen Steuererhöhungen in den kommenden Jahren.