Abgeschafft wird die schleichende Steuererhöhung mit Jahresbeginn 2023. Zwei Drittel der Einnahmen durch die kalte Progression fließen künftig automatisch via Einkommensteuer und Absetzbeträge zurück an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Offen war bis zuletzt, wie mit dem verbleibenden Drittel der Einnahmen, das rund 600 Mio. Euro umfasst, umgegangen werden soll. Wie das Bundeskanzleramt inzwischen in einer Aussendung mitteilte, sollen davon vor allem kleinere und mittlere Einkommen profitieren bzw. diese jährlich für Entlastungsmaßnahmen verwendet werden, hieß es.
Nach Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für Höhere Studien (IHS) umfasst die schleichende Steuererhöhung ein Volumen von 1,85 Mrd. Euro. Die Pläne der Regierung sehen etwa vor, die Grenzbeträge der untersten beiden Tarifstufen über der Inflationsrate zu erhöhen. Die Absetzbeträge (Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbeträge, Pensionistenabsetzbeträge) würden in Höhe der vollen Inflation angepasst, hieß es.
Steuerreform kommt
Die ÖVP und die Grünen haben die Verhandlungen zu einer schleichenden Steuererhöhung abgeschlossen. Zwei Drittel der Einnahmen fließen künftig automatisch via Einkommenssteuer und Absetzbeträge zurück an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Nehammer: „Historischer Schritt“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nannte die Abschaffung der kalten Progression einen „historischen Schritt“. Damit werde vor allem der Mittelstand entlastet, denn dieser leiste einen „immensen Beitrag zum Wohlstand in Österreich“, so Nehammer. Die Abschaffung der kalten Progression sei in den vergangenen Jahrzehnten Teil zahlreicher Regierungsprogramme gewesen. Dieser Regierung sei es gelungen, „diese Maßnahme endlich umzusetzen“, so Nehammer.
Ganz ähnlich die Stoßrichtung des grünen Vizekanzlers Werner Kogler: „Vergangene Bundesregierungen haben immer versprochen, die schleichende Steuererhöhung – kalte Progression genannt – abzuschaffen. Wir machen es jetzt.“
Zwei Drittel würden direkt an die Steuerzahler zurückfließen, so Kogler. Das restliche Drittel werde genützt, um niedrige Einkommen zu entlasten. So sorge man „für mehr soziale Tragfähigkeit in unserer Gesellschaft“. Zudem würden die Sozial- und Familienleistungen ab kommendem Jahr automatisch an die Inflation angepasst, erinnerte Kogler.
Vom Brutto bleibt automatisch weniger Netto
Die kalte Progression ist ein Effekt, der durch das Zusammenwirken eines progressiven Steuertarifs, der Inflation und von Gehaltserhöhungen entsteht. Gehälter werden jedes Jahr angehoben, die Tarifstufen blieben aber unverändert.
Wenn die Einkommen steigen, die Tarifstufen aber fix sind, erhöht sich die Steuerleistung, wenn man um eine Stufe vorrückt. Folge: Von der Bruttoerhöhung bleibt netto weniger über. Je mehr Arbeitnehmerinnen und -nehmer durch Lohnerhöhungen also in höhere Tarifstufen vorrücken, desto mehr schöpft der Staat von den Lohnerhöhungen ab. Diesen Effekt nennt man kalte Progression – „kalt“, weil dafür keine aktive Handlung oder Steuererhöhung nötig ist.