I: Ermittlungen wegen nicht gezahlter Übergewinnsteuer

Die römische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen über angeblich nicht gezahlte Übergewinnsteuern aufgenommen, die von Energiekonzernen in Italien entrichtet werden müssen. Die Untersuchung wurde aufgrund einer Klage der Grünen und der Linkspartei Sinistra Italiana wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Betrug eingeleitet.

Die beiden Parteien bezogen sich auf Aussagen von Premier Mario Draghi, der am 4. August bei einer Pressekonferenz fehlende Einnahmen beklagt hatte, da einige Energiekonzerne die Übergewinnsteuer nicht bezahlt hätten.

Viele italienische Energieunternehmen haben eine erste, bis Ende Juni fällige Zahlung einer Übergewinnsteuer offenbar verweigert. Der Regierung fehlen damit Einnahmen von mehr als neun Mrd. Euro, wie aus einem Dokument des Finanzministeriums in Rom hervorgeht.

Einnahmen um neun Mrd. Euro geringer

Zwischen zehn und elf Mrd. Euro sollten durch eine 25-prozentige Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne eingenommen werden, die vom drastischen Anstieg der Öl- und Gaspreise profitiert haben. Draghi will damit einen Teil des im Jänner geschnürten Hilfspakets von 33 Mrd. Euro finanzieren, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten, denen hohe Strom-, Gas- und Spritkosten zusetzen.

Im Rahmen der Regelung hätten die Erzeuger und Verkäufer von Strom, Erdgas und Erdölprodukten bis Ende Juni eine Anzahlung von 40 Prozent leisten müssen. Der Rest wäre dann bis November fällig. In dem Dokument des Finanzministeriums wird eine Aktualisierung der Steuerprognosen für das Halbjahresbudget vorgenommen.

Demnach sind die Einnahmen um mehr als neun Mrd. Euro niedriger ausgefallen als erwartet. Mehrere Energieunternehmen beschwerten sich über die Übergewinnsteuer. Sie betonten, dass die schwankenden Energiepreise auch ihnen Probleme bereiteten.