Brüssel wird zunächst keinen Gaspreisdeckel vorschlagen

Die Europäische Kommission wird zunächst keinen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorlegen, wie ihn Länder wie Belgien teils gefordert hatten.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte heute im Europaparlament, dass eine Obergrenze auf die Kaufpreise für russisches Pipeline-Gas zwar die derzeitige Manipulation von Liefermengen und Preisen bekämpfe, jedoch sei noch mehr Arbeit notwendig, „um mögliche negative Auswirkungen auf einige Mitgliedsstaaten zu bewerten“.

Die EU-Kommission analysiere auch, wie eine Obergrenze für alle Gasimporte nach Europa funktionieren könnte und welche Auswirkungen sie hätte, sagte Simson.

Von der Leyen will Details zu Gesetz nennen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will morgen ein Gesetz mit konkreten Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise präsentieren. Vergangene Woche hatte sie bereits mehrere Möglichkeiten skizziert, darunter einen Preisdeckel für russische Gasimporte. Länder wie Ungarn, die noch von russischem Gas besonders abhängig sind, haben sich allerdings dagegen ausgesprochen.

Simson zufolge soll das vorgeschlagene Gesetz Maßnahmen enthalten, um die Übergewinne vieler Stromproduzenten sowie von Gas- und Ölkonzernen abzuschöpfen und Verbraucher mit dem Geld zu entlasten. Details nannte die Estin allerdings nicht. Teil des Vorschlags ist Simson zufolge auch ein verpflichtendes Stromsparziel.