Der ehemalige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) kommt heute in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Verantwortlich für dessen Ladung zeichnet die ÖVP. Geht es nach der Volkspartei, sollen dabei etwaige parteipolitisch motivierte Umfragen unter Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) beleuchtet werden.
Aus demselben Grund sind der ehemalige Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr und eine Abteilungsleiterin des Bundeskanzleramts geladen.
Die ÖVP will unter anderem der Frage nachgehen, ob es auch Aufträge des einst von der SPÖ geführten Bundeskanzleramts an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der Ära Faymann gab.
Thematisiert werden soll aber auch eine angebliche Förderung des Bundeskanzleramts für eine Studie der Paul Lazarsfeld Gesellschaft im Jahr 2015.
Opposition teilweise skeptisch
Es wird sich zeigen, wie weit das vom definierten Untersuchungszeitraum (2017 bis 2021) und dem Untersuchungsgegenstand gedeckt ist, merkte etwa FPÖ-Fraktionscführer Christian Hafenecker an. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer erklärte dazu, man könne gerne alle SPÖ-Kanzler ab 1945 untersuchen, er erwarte sich von der Abteilungsleiterin, die seit Jahren im Bundeskanzleramt für Vergaben zuständig ist, durchaus Erkenntnisse.
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erwartet sich von der Auskunftsperson Informationen rund um die Vergabe des Familienfests, das von der ÖVP ausgerichtet wurde, von Ostermayer hingegen auch eine Klärung der Frage, wie lange ein vergleichbarer Umgang mit Medien und Inseraten nach dem Vorbild Beinschab-Tool etabliert war.