Die US-Republikaner treiben den Versuch voran, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu beschränken. Senator Lindsey Graham stellte gestern einen Gesetzesentwurf vor, der Abtreibungen nach der 15. Woche verbietet.
„Das sollte der Standard in Amerika sein“, sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoß hat aktuell keine Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kongress nicht genügend Stimmen haben.
„Extrem“
Das könnte sich aber nach den Wahlen im November ändern. Das Weiße Haus kritisierte den Entwurf scharf und nannte ihn „extrem“. Grahams Gesetzesentwurf sieht nicht vor, dass weitgehende Abtreibungsverbote in konservativ regierten Bundesstaaten aufgehoben würden.
Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 1973 das Recht auf Abtreibung – Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt.
Gegen Fleckerlteppich
Diese Entscheidung wurde von der rechten Mehrheit des Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben. In der Folge können die Parlamente in den Bundesstaaten und der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist.
Da es in den USA bisher kein landesweites Abtreibungsgesetz gibt, ist in den Bundesstaaten ein Fleckerlteppich an Regelungen entstanden. In zahlreichen konservativ regierten Staaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten.
Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner versuchen nun, Abtreibungen bundesweit gesetzlich zu regeln. Die Demokraten wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche landesweit schützen – ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde im Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedet, hat aber im Senat nicht die notwendige Mehrheit.