Die angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung ist bisher ausständig. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher ist zwar optimistisch, dass es beim aktuellsten Anlauf gelingt, eine große Reform umzusetzen. Aber dieser könnte vorerst auch ein letzter sein, ließ Kocher erkennen: „Wenn man das jetzt nicht in den nächsten Wochen hinbekommt, dann, glaube ich, muss man es auch wirklich verschieben. Dann bringt man einfach keine große Reform zusammen.“
„Ich hoffe, wir schaffen einen Kompromiss“, so Kocher. Es gehe um ein insgesamt recht großes Paket. „Offen sind insgesamt drei, vier Punkte, die symbolisch-politisch wichtig sind“, sagte er zu den Verhandlungen der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne.
Umsetzung erst Ende 2023
Aber auch wenn sich die beiden doch recht unterschiedlichen Partner bis Ende Oktober/Anfang November einigen sollten, wie es Kocher in Aussicht stellte, werde eine Umsetzung erst ab Jahresende 2023 oder Jahresanfang 2024 kommen.
Die Reform war mehrfach angekündigt und genau so oft verschoben worden. Dafür sind die unterschiedlichen Standpunkte zwischen ÖVP und Grünen in gewissen sozialpolitischen Details verantwortlich, aber auch die vielen Krisen, auf die es zu reagieren galt und gilt.
Unterschiedliche Standpunkte, vages Programm
Die Ansagen im Regierungsprogramm sind jedenfalls vage: „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können“, steht dort geschrieben.
Und: „Überprüfung und Überarbeitung der Instrumente im Hinblick auf Effizienz, Beschäftigungsanreize und Reintegration in nachhaltige Beschäftigung.“
Die Grünen sind etwa für ein höheres Arbeitslosengeld. Hier ist die ÖVP kritisch, da sie sich sorgt, dass es zu wenig Anreiz geben könnte, (wieder) arbeiten zu gehen. Freunde eines degressiven Modells sind die Grünen eher nicht.