Der Ministerrat hat heute die Vorlage zum Ende der kalten Progression abgesegnet, die Regierung hat im Anschluss die Reform präsentiert. Kritik gab es von der Opposition.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach dabei von einer nachhaltigen Entlastung und einem „historischen Schritt“. Schon kommendes Jahr würden sich die Österreicher 1,8 Milliarden Euro ersparen. 2024 seien es dann bereits 4,3 Milliarden.
Kanzler: Langfristige Maßnahme
Dafür werde die Entlastung aber im kommenden Jahr noch nicht „massiv spürbar“ sein, so Nehammer. Es handle sich um eine langfristige Maßnahme, die zu den kurzfristigen Hilfen und Einmalzahlungen dazukomme.
Nunmehr werden die Steuergrenzen jährlich um zwei Drittel der jeweiligen Teuerung angehoben, für 2023 um 3,47 Prozent. Die beiden niedrigsten Tarifstufen werden sogar um 6,3 Prozent angehoben. Gleich bleibt die Grenze beim Spitzensteuersatz.
Kogler: „Hilft jenen, die es besonders brauchen“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, dass die Maßnahme allen zugutekomme, nicht nur Menschen mit mittleren und höheren Einkommen: „Es hilft jenen, die es besonders brauchen.“ Je höher die Inflation steige, desto höher würden auch die Lohnabschlüsse ausfallen, so der Vizekanzler. In Zukunft könne man aber ohne die schleichende Steuererhöhung in eine höhere Steuerstufe rutschen.
Kogler betonte ebenso wie die grüne Klubchefin Sigrid Maurer, das Ende der kalten Progression gehe einher mit der Valorisierung von Sozialleistungen. Künftig würden diese, seien es Familien- oder Studienbeihilfe, automatisch an die Inflation angepasst, ohne Anträge und schwierige Verhandlungen.
Kritik der Opposition
NEOS warf der Koalition eine „Mogelpackung“ vor und kritisierte unter anderem, dass die Abschaffung erst 2023 komme, „das hilft den Menschen jetzt genau null“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Die SPÖ stört, dass das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe wieder nicht erhöht werden – das sei „eine Katastrophe für die Betroffenen, die von Tag zu Tag ärmer werden, weil ihnen die Teuerung das Wenige, das sie haben, auch noch wegfrisst“, meinte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
Als kalte Progression wird eine schleichende Steuererhöhung bezeichnet. Durch Lohnzuwächse sind höhere Abgaben zu leisten. Damit konnte es vorkommen, dass man trotz eines höheren Bruttoeinkommens real weniger auf dem Konto hatte. Nach dem grünen Licht durch den Ministerrat bedarf es nun eines parlamentarischen Beschlusses.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer kritisierte die Abschaffung als „zu spät, zu halbherzig“. Er monierte insbesondere, dass nur zwei Drittel automatisch refundiert werden.