Die EU-Kommission will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Das Verbot soll „heimische, importierte und exportierte Produkte betreffen“, wie es in einem heute veröffentlichten Verordnungsvorschlag heißt.
Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier: Westliche Staaten und Menschenrechtsorganisationen werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor.
EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte, Brüssel gehe mit dem Gesetzesentwurf gegen „moderne Sklaverei“ vor. Das geplante Verbot zielt auch auf Produkte aus Kinderarbeit ab.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Vorschlag bereits vor rund einem Jahr angekündigt. Damals sagte sie: „Menschenrechte sind nicht käuflich – für kein Geld der Welt.“ Nach Angaben ihrer Behörde werden weltweit fast 28 Millionen Menschen durch Drohungen oder Gewalt zur Arbeit gezwungen.
Verweis auf „Umgehungsmöglichkeiten“
China wird in dem Gesetzesentwurf zwar nicht namentlich erwähnt. Experten schätzen aber, dass in der chinesischen Provinz Xinjiang mehr als eine Million Menschen in Gefängnissen und Arbeitslagern inhaftiert sind.
In der vor allem von Muslimen bewohnten Region befinden sich viele Fabriken unter anderem zur Textilherstellung. Nach Angaben von Experten und Menschenrechtsorganisationen beliefern sie auch internationale Firmen.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, der deutsche Abgeordnete Bernd Lange, begrüßte, dass die EU-Kommission Forderungen aus der Volksvertretung aufgenommen habe. „Die Frage der Umgehungsmöglichkeiten muss sicherlich noch durchleuchtet werden.“ Der Entwurf geht nun zur Beratung an das EU-Parlament und die Mitgliedsländer.