Er sei „etwas befremdet über die Ladung in den U-Ausschuss“ gewesen, gab Lindenmayr gleich eingangs an. Er habe sich gefragt, wie ihn „die Korruption der ÖVP“ betreffe – doch wolle er zu seiner Staatsbürgerschaftspflicht stehen und alle Fragen beantworten. Bei der Lazarsfeld Gesellschaft saß Lindenmayr im Vorstand, dennoch frage er sich, welche Auskünfte er zur „ÖVP-Korruption“ geben könne, wie der Pensionist angab.
Laut Recherchen der ÖVP soll die Lazarsfeld Gesellschaft im Jänner 2015 einen Antrag im Bundeskanzleramt auf Förderung einer Studie eingebracht haben. „Diese Gesellschaft hat Studien gemacht und die mussten finanziert werden – die Gesellschaft war aber nicht für eine Partei tätig, so ist es mir zumindest nicht in Erinnerung“, so Lindenmayr. Auch zu „Zuwendungen zur ÖVP“ habe er keine Wahrnehmungen, sagte die Auskunftsperson auf Fragen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl.
Kein Zusammenhang zum Untersuchungszeitraum
Da NEOS auf Fragen komplett verzichtete, startete ÖVP-Mandatar Peter Weidinger: Die inkriminierte Studie sei zugunsten der AK Wien, des ÖGB und des Pensionistenverbands erfolgt, der Förderantrag war mit 80.000 Euro dotiert. „Wer hat festgelegt, dass das BKA für die gesamte Studie aufkommen soll?“, fragte Weidlinger. Was die Auskunftsperson zu einer Gegenfrage veranlasste: „Wie war das Datum der Studie noch einmal?“ Weil Weidlinger dann das sagte, was alle wussten („aus 2015“), war für Auskunftsperson, den Vorsitzenden Norbert Hofer und Verfahrensrichter Pöschl klar: kein Zusammenhang zum Untersuchungszeitraum.
Die ÖVP versuchte unbeirrt zu argumentieren: Die AK und der ÖGB bestehe aus Fraktionen, hier sei also auch die ÖVP involviert – auch könne eine Handlung aus 2015 unter der Klammer „Vorbereitungshandlung“ zugelassen werden, das sei schon einige Male passiert. Hofer überzeugte das nicht, auch SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer nicht, der den Untersuchungsgegenstand vorlas, bei dem es – wie bekannt – um die ÖVP geht. Die ÖVP missbrauche den U-Ausschuss, indem sie Personen lade, die keinen Beitrag zur Aufklärung leisten könnten. Der ganze heutige Tag werde „dem Ausschuss weggenommen“.
Pöschl wies ÖVP-Argumentationslinie zurück
Es sei „aktenkundig“, dass öffentliche Meinung abgefragt wurde und das mit von Steuergeld bezahlten Studien, monierte die ÖVP. Pöschl wies das ÖVP-Argument der „Vorbereitungshandlung“ zurück, das müsse schon einen Konnex zum „Projekt Ballhausplatz“ haben – und das sei offenkundig nicht der Fall. Und ein Konnex zur ÖVP sei nicht herstellbar, weil hier ein Ex-SPÖ-Politiker befragt wurde. Auch die Struktur der AK und des ÖGB (Stichwort Fraktionen) sei nicht geltend zu machen.
FPÖ fragte zu „ÖVP-Korruption“
„Kollege Weidlinger, ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass ich die Fragen nicht zulasse – das hat doch so keinen Sinn“, so Hofer ungewohnt emotional. Das brachte die FPÖ mit Susanne Fürst zum Zug: „Haben Sie Wahrnehmungen zur Korruption der ÖVP im U-Zeitraum?“ – Gegenfrage: „Sie fragen, ob ich Wahrnehmungen zur ÖVP-Korruption habe? Ich lese Medien, also ja, aus Medien. Ich habe noch nie den Versuch unternommen, jemanden von der ÖVP zu bestechen“, so der Ex-SPÖ-Wien-Politiker.
Weil auch die Grünen keinen potenziell bedeutsamen Erkenntnisgewinn erkannten und das mittels mehrerer Fragen auch darlegten, war wieder ÖVP-Mandatar Weidlinger an der Reihe und – kurz gesagt – er lief aus bekannten Gründen mit denselben Fragen außerhalb des U-Zeitraums und ungedeckt vom U-Gegenstand gegen die Wand. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger beschwerte sich einmal mehr über das Vorgehen. Das war der finale Akt – denn nun hatte auch die ÖVP keine Fragen mehr.