Als zweite Auskunftsperson ist im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss der ehemalige Wiener Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr (SPÖ) befragt worden. Auch ihn wollte die ÖVP, die für die heutigen Ladungen verantwortlich zeichnet, zu etwaigen parteipolitisch motivierten Umfragen unter Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) befragen.
Die ÖVP versuchte dabei etwa der Frage nachgehen, ob es auch Aufträge des einst von der SPÖ geführten Bundeskanzleramts an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab gab. Thema war eine Förderung des Bundeskanzleramts für eine Studie der Paul Lazarsfeld Gesellschaft im Jahr 2015.
Über Ladung „befremdet“
In seiner Stellungnahme erklärte Lindenmayr, er sei über die Ladung „befremdet“ gewesen, da er nicht wisse, was er mit den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP zu tun habe. Den ehemaligen Präsidenten der Paul Lazarsfeld Gesellschaft, Heinz Kienzl, habe er persönlich gekannt, so Lindenmayr, früher selber als Schriftführer im Vorstand der Gesellschaft und mittlerweile in Pension.
Kienzl, ehemals Generaldirektor der Nationalbank, habe auch privates Geld in die Gesellschaft gesteckt, so die Auskunftsperson. Die Gesellschaft habe sich nach einem Beschluss der Generalsversammlung im Sommer 2018 aufgelöst, nachdem Kienzl ein sehr hohes Alter erreicht hatte. Kienzl starb Ende Jänner 2020.
ÖVP ringt um Fragenbasis
ÖVP-Abgeordneter Peter Weidinger wollte von Lindenmayr dann unter anderem wissen, wer die Fragen inhaltlich abgestimmt hatte – dazu konnte Lindenmayr nichts sagen. Der nunmehrige Vorsitzende Norbert Hofer (FPÖ) pochte in weiterer Folge darauf, dass die Fragen jeweils mit dem Untersuchungsgegenstand in Verbindung gebracht werden müssen. Hofer ließ auch Fragen nicht zu, Lindenmayr wollte zudem nicht alle beantworten.
ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger versuchte dann einmal mehr zu argumentieren, dass der Untersuchungsgegenstand um Vorbereitungshandlungen erweitert worden sei und nicht genau definiert sei, was mit „mit der ÖVP verbundenen“ Personen gemeint sei. Er führte einmal mehr die Arbeiterkammer als Kooperationspartner der Paul Lazersfeld Gesellschaft an, wo ebenfalls ÖVP-Parteimitglieder beschäftigt seien.
Hofer appelliert an Abgeordnete
Weidinger erklärte dann, es sei ja nicht auszuschließen, dass die Studie auch an ÖVP-Mitglieder gegangen sei. Er griff auch Lindenmayrs Erklärung in seiner Stellungnahme vor der Befragung auf, dass dieser es als seine staatsbürgerliche Pflicht sehe, in den Ausschuss zu kommen, und appellierte an Lindenmayr entsprechend, seine Fragen zu beantworten.
Hofer hielt dagegen, dass mit der Argumentation, man könne nicht ausschließen, dass jemand was bekommen habe, der Kreis ganz breit werde. Hofer ließ eine Reihe von ÖVP-Fragen nicht zu und rief die Abgeordneten dazu auf, sich an die Regeln zu halten, „wenn sich dieser Ausschuss noch irgendwie ernst nehmen will“.
NEOS und SPÖ hatten keine Fragen an die Auskunftsperson, FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst erklärte, man habe sich bemüht, einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand zu finden – und sei gescheitert. Nach vergleichsweiser kurzer Zeit war die Befragung vorbei.
Wenig Inhalt bei erster Befragung
Auch die erste Auskunftsperson konnte wenig Erhellendes liefern. Rede und Antwort stand eine langjährige Mitarbeiterin des Bundeskanzleramtes, die im Bereich Recht und Vergabe arbeitet. Vieles drehte sich auch bei ihr um die Frage des Zusammenhangs mit dem ÖVP-U-Ausschuss – Stichwort: Untersuchungszeitraum.