Schallenberg erfreut über Vormarsch Kiews

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich erfreut über die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren gezeigt.

„Das sind sicher positive Nachrichten“, sagte Schallenberg vor Journalisten in Wien. Gleichzeitig sei das ein Zeichen, dass der Krieg „nicht schnell vorbei sein wird“. „Eine Seite will die Zerstörung der Ukraine, die andere verteidigt ihr Territorium“, fasste Schallenberg die Lage zusammen.

Scharfe Kritik an Schallenbergs Aussagen kam von der FPÖ. Parteichef Herbert Kickl und sein außenpolitischer Sprecher Axel Kassegger sprachen per Aussendung von „verbaler Kriegstreiberei“ und forderten einen Ordnungsruf von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

„Klare Linie“

Schallenberg äußerte sich in einem gemeinsamen Pressegespräch mit ÖVP-Wirtschafts- und -Arbeitsminister Martin Kocher. Die beiden Minister bekannten sich dabei eindringlich zu den EU-Sanktionen gegen Russland und hoben deren Wirksamkeit hervor, nachdem diese jüngst auch von namhaften ÖVP-Politikern wiederholt zum Diskussionsthema gemacht worden waren.

„Wir haben als Bundesregierung eine klare Linie“, bekräftigte Schallenberg. Zwar dürfe es „keine Denkverbote“ geben, und die Sanktionen würden auch regelmäßig evaluiert, doch stehe in dieser Frage das „Standing“ der westlichen Welt auf dem Spiel, mahnte der Außenminister.

Kocher sagte, dass es nach dem russischen Angriffskrieg die „grundsätzliche Notwendigkeit“ gegeben habe, Sanktionen zu verhängen, und „daran hat sich nichts geändert“.