Der ehemalige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) wird derzeit im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt. Auch ihn will die ÖVP, die für die heutigen Ladungen verantwortlich zeichnet, zu etwaigen parteipolitisch motivierten Umfragen unter Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) befragen.
Die ÖVP will etwa der Frage nachgehen, ob es auch Aufträge des einst von der SPÖ geführten Bundeskanzleramts an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab gab. Bei den heutigen Befragungen ging es etwa um die Förderung des Bundeskanzleramts für eine Studie der Paul Lazarsfeld Gesellschaft im Jahr 2015.
Ostermayer: Nie Mitglied der ÖVP
Ostermayer erklärte, über die Ladung zum Ausschuss „einigermaßen“ überrascht gewesen zu sein. Er sei im Mai 2016 aus der Regierung ausgeschieden, nie Mitglied der ÖVP gewesen und glaube darüber hinaus auch nicht, etwas zum Untersuchungsgegenstand beitragen zu können. Er habe keine parteipolitische Funktionen, erklärte er in der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl.
Die ÖVP legte ein Interview mit dem ehemaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern vor, in dem dieser von einer „Erbsünde“ der SPÖ bezüglich des Umgangs mit Inseraten durch die Politik sprach. Fragen rund um Ostermayers Tätigkeiten, der im Mai 2016 – und damit deutlich vor Beginn des Untersuchungszeitraums Ende 2017 – die Politik verließ, wurden vom Verfahrensrichter und damit vom Vorsitzenden Norbert Hofer (FPÖ) nicht zugelassen.
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker fragte dann unter anderem, ob Ostermayer am „Projekt Ballhausplatz“, dem medial kolportierten Plan zur Übernahme der Kanzlerschaft durch die ÖVP und im Speziellen Sebastian Kurz (ÖVP), direkt oder als Mastermind beteiligt war – Ostermayer antwortete wenig überraschend mit „Nein“. Auch Spenden habe er für die ÖVP nicht eingesammelt.
David Stögmüller (Grüne) wollte dann wissen, seit wann Ostermayer Kurz kennt – seit 2011, so Ostermayer, eine engere Zusammenarbeit gab es dann ab 2015 im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015. Die weiteren Fraktionen schränkten ihre Fragen ein bzw. verzichteten darauf.
ÖVP kommt mit Fragewünschen nicht durch
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger stellte danach eine Frage, die laut Pöschl erneut außerhalb des Untersuchungszeitraums lag: Hanger fragte zu Aussagen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die angab, dass die SPÖ Umfrageergebnisse zu ihrem Vorteil ummodeln wollte. Dazu hatte Ostermayer keine Wahrnehmung, er sei nie operativ tätig gewesen.
Weitere Fragen rund um das Beinschab-Tool wurden nicht zugelassen, was Hanger „unter Protest zur Kenntnis“ nahm und sich auch über den Verfahrensrichter beschwerte. Er werde sich die enge Auslegung des Untersuchungsgegenstandes für die weiteren Ausschusstage zu Herzen nehmen, so Hanger, der beklagte, dass man nicht an einer umfassenden Aufklärung interessiert sei.