Gegen Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wird in zwei Punkten wohl bald ein Prozess eingeleitet werden, wie Recherchen von ORF und „profil“ nahelegen. In dem einen Fall geht es um die Frage von ungerechtfertigten Gehaltsfortzahlungen, in dem anderen um jene von unrechtmäßigen Auftragsvergaben. Karmasin wird wettbewerbsbeschränkende Absprache und schwerer Betrug vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Justiz bestätigt, dass ein Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits fertig ist. Die Ermittlungen „zu diesen Fakten“ sind „abgeschlossen“, heißt es im Bericht. Ebenso rechnet Karamasins Anwalt „zeitnahe mit einer Enderledigung zu diesen beiden Fakten“ – und mit einem Strafantrag. Es kann zu zu einem Prozess kommen, aber theoretisch auch zu einer Einstellung des Verfahrens. Die Prüfung obliegt nun der Oberstaatsanwaltschaft sowie dem Weisungsrat.
„Ich darf nix verdienen“
Aufgetaucht sind beide Causen im Zuge der mutmaßlich gefälschten Umfragen zugunsten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den „Ibiza“-Ermittlungen. Karmasin wird vorgeworfen, nach ihrem Ausscheiden aus dem Ministeramt offenbar widerrechtlich Gehaltsfortzahlungen bezogen zu haben – und währenddessen verbotenerweise einer Nebentätigkeit nachgegangen zu sein.
Dass sie das mutmaßlich bewusst gemacht hat, schließt die Staatsanwaltschaft daraus, dass sie an ihre Kollegin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, schrieb: „Bitte aber noch nicht verrechnen, erst Ende Juni. Ich darf nix verdienen.“ Die 74.000 Euro Gehaltsfortzahlung hat Karmasin mittlerweile zurückgezahlt.
Zudem soll sich Karamasin nach ihrer politischen Karriere mit illegalen Preisabsprachen Aufträge vom Sportministerium verschafft haben. Es geht um drei Studien von 2019 bis 2021 im Gesamtwert von rund 200.000 Euro.