ÖVP-U-Ausschuss „weit außerhalb“: Kritik an ÖVP-Vorgehen

Gestern sollte der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss im Zeichen der SPÖ stehen – das war zumindest die Intention der ÖVP. Alle drei Befragungen der ausschließlich von der ÖVP geladenen Auskunftspersonen erwiesen sich als inhaltlich nicht sinnbringend, als letzte Auskunftsperson hatte der ehemalige SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer Rede und Antwort zu stehen. Bei ihm zog sich das bekannte Muster durch, am Ende stand kein Erkenntnisgewinn. Geortet wurde ein „billiges politisches Manöver“ der ÖVP.

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Ex-SPÖ-Politiker: „Gefragt, wie mich die ÖVP-Korruption betrifft“

Als zweite Auskunftsperson wurde der ehemalige Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr befragt. Auch er wurde von der ÖVP geladen. Er sei „etwas befremdet über die Ladung in den U-Ausschuss“ gewesen, gab Lindenmayr gleich eingangs an – und habe sich gefragt, wie ihn „die Korruption der ÖVP“ betreffe.

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Wenig Inhalt schon bei erster Befragung

Bereits die erste Auskunftsperson – ebenfalls von der ÖVP geladen – konnte wenig Erhellendes liefern. Rede und Antwort stand eine langjährige Mitarbeiterin des Bundeskanzleramtes, die im Bereich Recht und Vergabe arbeitet. Bereits bei ihr drehte sich praktisch alles um die Frage des Zusammenhangs mit dem ÖVP-U-Ausschuss.

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