In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine fordert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rasche Entscheidungen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) schloss seinerseits erneut Alleingänge Deutschlands aus. Und er betonte, die bereits gelieferten Waffen seien „entscheidend“ für die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine.
„Waffenlieferungen helfen offensichtlich“
Zum Wunsch der Ukraine nach Panzern sagte die Grünen-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Onlineausgabe), darüber könne nur gemeinsam entschieden werden, „in einer Koalition und international“. „In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte. Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten“, sagte die Ministerin.
Also müsse sich „eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten“. Baerbock bejahte die Frage, ob sie den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern verstehen könne.