Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sieht keine Einsicht bei Russlands Präsident Wladimir Putin, dass der Angriff auf die Ukraine am 24. Februar ein Fehler war. Das sagte Scholz heute über sein Telefonat mit Putin am Dienstag. Es sei trotzdem wichtig, mit dem russischen Präsidenten immer wieder zu sprechen und ihm klarzumachen, dass sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückziehen müssten.
Scholz schloss zugleich erneut Alleingänge Deutschlands bei Waffenlieferungen aus. Und er betonte, die bereits gelieferten Waffen seien „entscheidend“ für die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine. In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine fordert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterdessen rasche Entscheidungen.
„Waffenlieferungen helfen offensichtlich“
Zum Wunsch der Ukraine nach Panzern sagte die Grünen-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Onlineausgabe), darüber könne nur gemeinsam entschieden werden, „in einer Koalition und international“. „In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte. Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten“, sagte die Ministerin.
Also müsse sich „eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten“. Baerbock bejahte die Frage, ob sie den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern verstehen könne.