Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der gestern seinen italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella und italienische Unternehmer getroffen hat, sieht einen möglichen Wahlsieg der rechtspopulistischen Politikerin Giorgia Meloni bei den Parlamentswahlen in Italien am 25. September nicht als Gefahr für Europa. „Europapolitisch müssen wir im Fall eines Wahlsieges von Melonis Partei Fratelli d’Italia nicht in Panik verfallen“, so der Präsident.
„Aus meinen Gesprächen auf politischer Ebene habe ich den Eindruck, dass alle damit rechnen, dass Fratelli d’Italia zur ersten Partei aufrückt und Giorgia Meloni Ministerpräsidentin wird. Fratelli d’Italia ist zwar eine Rechtspartei, sie vertritt aber nicht Positionen anderer Rechtskräfte in Europa. Die Gruppierung ist transatlantisch, sie ist gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sie aus der europäischen Solidarität ausscheiden will“, betonte Van der Bellen im Gespräch mit Journalisten in Rom.
„Diese Tatsache beruhigt mich. Europapolitisch müssen wir im Fall eines Wahlsieges Melonis nicht in Panik verfallen. Wie es inneritalienisch aussehen wird, ist eine andere Frage. Meloni ist meiner Ansicht nach keine Gefahr für Europa“, sagte der Bundespräsident.
„Die Regierungen kommen und gehen in Rom, aber speziell in Norditalien waren die Industrie und die Wirtschaft jedoch unbetroffen davon. Wenn sie Schwierigkeiten hatten, dann nicht, weil eine Wahl wieder ansteht“, fügte der Präsident nach seinem Treffen im Sitz von Confindustria in Rom hinzu.
Hauptzweck der Reise Van der Bellens, der eine Delegation österreichischer Unternehmer im Bereich erneuerbarer Energien anführte, war die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Italien.