Der US-Senat hat inmitten wachsender Spannungen mit China einen ersten Schritt unternommen, um Taiwan erstmals direkte US-Militärhilfe in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen. Der Auswärtige Ausschuss des Senats billigte gestern einen Gesetzesentwurf, der Militärhilfe in Höhe von fast 4,5 Milliarden Dollar (knapp 4,5 Mrd. Euro) über einen Zeitraum von vier Jahren für Taiwan vorsieht.
Die USA verkaufen Taiwan schon seit Jahrzehnten Waffen und andere Rüstungsgüter. Das neue Gesetzesvorhaben, das noch von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet und dann von Präsident Joe Biden in Kraft gesetzt werden muss, geht aber noch weiter. Neben der ersten direkten Militärhilfe sieht es unter anderem Sanktionen gegen China im Falle eines gewaltsamen Vorgehens gegen Taiwan vor.
Das Weiße Haus äußerte sich gestern zurückhaltend zu dem Vorstoß. „Wir werden weiterhin direkt mit dem Kongress über diesen Text kommunizieren“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie betonte jedoch, Bidens Regierung wolle die Partnerschaft mit Taiwan „mit starker diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung weiter vertiefen“.