Regierung beruft Preiskommission für Sprit ein

Die Bundesregierung ist der Forderung der Arbeiterkammer (AK) nach einer Preiskommission für Mineralölprodukte nachgekommen. Sie wird den Markt nach Paragraf fünf Preisgesetz untersuchen.

Das geht aus einem Brief von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher an AK-Präsidentin Renate Anderl hervor. Unterzeichnet ist das Schreiben auch von Finanzminister Magnus Brunner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP).

Hintergrund des Begehrens der AK sind die stark gestiegenen Spritpreise und die Ergebnisse der Untersuchung des Treibstoffmarktes durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).

Kein Marktmissbrauch, aber große Gewinnsprünge

Anfang Juli des heurigen Jahres hatte die BWB ihre Erkenntnisse publiziert und dabei keinen Marktmissbrauch festgestellt, aber erhebliche Gewinnsprünge der Mineralölindustrie. Die Bruttoraffinierungsmargen der Mineralölkonzerne hätten sich seit Beginn des Ukraine-Krieges verdreifacht.

Einen Monat später kündigte die AK einen Antrag auf Einsetzung der Preiskommission an. Damit solle der Minister prüfen, ob die hohen Preise für Treibstoffe und Heizöl gerechtfertigt sind, so Anderl damals. Die Preiskommission unter Vorsitz des Wirtschaftsministers setzt sich unter anderem aus Vertretern der AK, der Wirtschaftskammer (WKO), der Landwirtschaftskammer (LKÖ) sowie des Finanzministeriums zusammen.