Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss beschäftigt sich heute ausführlich mit Tirol. Geladen sind Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP), ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun und der Tiroler Jungbauernobmann Dominik Traxl.
Zentral geht es um den Bezug von 800.000 Euro aus dem NPO-Fonds ("Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds), die von der Jungbauernschaft/Landjugend nun zurückgezahlt werden müssen. Die Jungbauern sind laut einer ministeriellen Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen und damit von Förderungen aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen.
Malaun-Befragung beginnt mit Match SPÖ-ÖVP
Im Fokus des Ausschusstages stehen zudem Inserate in ÖVP-nahen Druckwerken. Und hier setzt die SPÖ bei der Befragung von ÖVP-Landesgeschäftsführer Malaun an.
Auf Fragen von SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer bestätigte die Auskunftsperson, Geschäftsführer der Tiroler Pressegesellschaft zu sein. Diese sei in Besitz der ÖVP, wie Malaun bestätigte. Mit der Frage, welche Medien die Tiroler Pressegesellschaft herausgibt, hielt sich der Ausschuss länger auf.
Krainer fragte gezielt nach dem „VP-Magazin“, das im Landtagswahlkampf 2018 an alle Haushalte geschickt worden sein soll. Auch brachte er eine Ausgabe des Landjugendmagazins „Logo“ auf, in dem sich Inserate von Ministerien befänden. Ebenfalls wollte Krainer wissen, ob sich die Inserate in dem Magazin auch im Rechenschaftsbericht der Partei wiederfinden und ob Malaun klar sei, dass die Jungbauernschaft/Landjugend ein Teil der ÖVP sei. Antworten Malauns waren keine zu bekommen, dafür aber reichlich Diskussionen mit der ÖVP.
ÖVP: Fragen nicht zulässig
ÖVP-Fraktionsführer Hanger kritisierte die Fragen als nicht zulässig, es gehe bei den Fragen nicht um Vollziehungshandlungen des Bundes, zudem gehe es im Ausschuss nicht darum, Parteien zu untersuchen. Man werde „jede einzelne Frage bekämpfen“, sagte ÖVP-Mandatar Christian Stocker. Die logische Folge: zahlreiche Geschäftsordnungsdebatten und mehrere Stehungen gleich zu Beginn.
Fokus auf LBG St. Pölten
Von der Förderung der Jungbauernschaft/Landjugend aus dem NPO-Fonds habe er „aus den Medien erfahren“, so Malaun, ebenso die ministerielle Entscheidung, wonach die Gelder zurückgezahlt werden müssen. Er könne auch die genaue Summe nicht nennen. Krainer fragte nach der Steuerberatungskanzlei LBG St. Pölten, und konkret, ob die Abwicklung der Beantragung diverser Landjugendvereine zentral über diese Stelle lief und womöglich mit einem Erfolgshonorar (für die LBG) verbunden war. Malaun hatte zu all diesen Fragen keine Wahrnehmungen.
200.000 Euro Gewinn des „VP-Magazin“?
Die Grünen interessierten sich wiederum für die
Tiroler Pressegesellschaft mbH, wie viel etwa Unternehmen für Inserate bezahlt hätten. Die Pressegesellschaft habe Verluste geschrieben, nur nicht im Wahljahr 2018, da stehe ein Bilanzgewinn zu Buche. Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli fragte, ob die rund 200.000 Euro Gewinn vom „VP-Magazin“ stammen. Hanger hielt das für „abenteuerlich“, Malaun sagte nichts – weil die Frage nicht zugelassen wurde.
Hanger ortete eingangs einen Missbrauch des U-Ausschusses: Es gehe darum, für die anstehende Tirol-Wahl Stimmung zu machen. Seine Rechtsauslegung sei, dass parteinahe Organisationen förderberechtigt seien – die Jungbauernschaft sei parteinah und damit antragsberechtigt. Ferner seien die Jungbauern ja ursprünglich als förderberechtigt klassifiziert worden. Krainer sprach zu Beginn von einem „Beuteschema“, wie sich die ÖVP „Steuergeld krallt“. Das passierte einerseits über zu Unrecht bezogene Förderungen und andererseits über Inserate in Zeitungen.
„Nichts anderes als Doping im Sport“
Tirol sei interessant, weil dort jede ÖVP-Teilorganisation ihr eigenen Printmagazin habe, sagte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Es sei versucht worden, Wähler zu täuschen. Für die Zeitschrift der Jungbauernschaft seien „kräftig“ Inserate verkauft worden, das Geld sei an die Partei geflossen. Es sei „unlauter Wettbewerb“, auf diese Weise Geld zu lukrieren, es sei „nichts anderes als Doping im Sport“.
Ferner sei klar, dass es sich bei Jungbauernschaft/Landjugend um einen parteinahen Teil der ÖVP handle. „Nähe ist Nähe“, sagte auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper in ihrem Eingangsstatement.
„Fass ohne Boden“
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker will sich heute „das ganze Konstrukt anschauen“. Bei den Jungbauern gebe es „zahlreiche Links zur ÖVP“, die Jungbauern seien ein Teil des Bauernbundes, und dieser sei wiederum eine Teilorganisation der ÖVP. Der „ganze Komplex“ sei ein „Fass ohne Boden“.