Sieben Volksbegehren starten am Montag

Kommenden Montag startet die Eintragungswoche für gleich sieben Volksbegehren. Das Begehr „COVID-Maßnahmen abschaffen“ wurde von Robert Marschall initiiert, jenes mit dem Titel „Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen“ vom impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala.

Von CoV über Kinderrechte bis zum Bargeld

Für eine Verbesserung der Situation von People of Colour tritt das von Noomi Anyanwu initiierte Begehren „Black Voices“ ein. Eine staatliche Unterstützung bei der Wohnraumfinanzierung fordert die Initiative „Recht auf Wohnen“. Das Begehr „GIS-Gebühr abschaffen“ will ein Ende der Rundfunkgebühr, wobei eine „streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1“ als „legitim“ bezeichnet wird.

Im „Volksbegehren Kinderrechte“ wird u. a. gefordert, die vollständige UNO-Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang zu heben. Außerdem soll der Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verboten werden und eine staatliche Unterhaltsgarantie umgesetzt werden.

Das Bargeld ist den Initiatoren des Begehrs „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ ein Anliegen. Scheine und Münzen seien „im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen“, heißt es im Wortlaut des Volksbegehrens, das eine Verankerung des Bargeldes in der Verfassung fordert.

Unterzeichnung auch online möglich

Unterzeichnet werden können alle Begehren in der Eintragungswoche vom 19. bis 26. September. Möglich ist das direkt auf dem Gemeindeamt bzw. in Wien auf den Magistratischen Bezirksämtern während der Öffnungszeiten. Alternativ können die Volksbegehren auch online mittels Handysignatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden.