Geisler ist auch Obmann des Tiroler Bauernbundes, die Frage von FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker, ob es sich dabei um eine Teilorganisation der ÖVP handelt, bejahte der LH-Vize. Mit der Frage nach dem Verhältnis zwischen Tiroler Jungbauernschaft und Tiroler Bauernbund begann die am Ausschusstag übliche Blockade.
ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger kritisierte die Fragen als nicht zulässig, es habe im laufenden U-Ausschuss ausschließlich um Vollziehungshandlungen des Bundes zu gehen, zudem sei es nicht Aufgabe des Ausschusses, Parteien zu untersuchen.
800.000 Euro müssen zurückgezahlt werden
Hintergrund der Erörterung des Verhältnisses ÖVP Tirol/Tiroler Bauernbund/Jungbauernschaft ist der Bezug von 800.000 Euro aus dem NPO-Fonds (Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds), die von der Jungbauernschaft/Landjugend nun zurückgezahlt werden müssen. Das hat aufgrund einer neuen ministeriellen Prüfung zu erfolgen, wonach die Jungbauern dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen und damit von Förderungen aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen sind.
FPÖ kündigt Anzeige wegen Falschaussage an
Schwenk zurück zur Befragung Geislers: Ob auch Ortsvereine Teil des Bauernbundes seien? (diese Frage wurde als zulässig befunden) – Ortsgruppen seien „eigene Rechtspersönlichkeiten“ und somit keine Parteiorganisationen, so Geisler.
Hintergrund: Auch Jungbauern-Ortsvereine hatten vielfach Unterstützung beantragt – die Frage hat damit dahingehend Relevanz. Die FPÖ kündigte eine Sachverhaltsdarstellung wegen Falschaussage an. Ob Jungbauern-Ortsvereine Hilfen abriefen? – der LH-Vize hatte dazu keine Wahrnehmungen.
Anträge „gesteuert“?
Dass 120 Ortsvereine diese Anträge innerhalb einer Woche gestellt hätten, wirke „gesteuert“, so Hafenecker. Er wollte wissen, ob es bereits vorgefertigte Musteranträge gab. „Ich bin in die Antragsstellung nicht involviert, habe dazu keine Wahrnehmung“, so der LH-Vize. Ob er die Steuerberatungskanzlei LBG St. Pölten kenne? (Hintergrund: die LBG wickelte die Anträge für Landjugendvereine mutmaßlich zentral ab, die Website gibt Auskunft darüber). Die LBG sei bekannt, er habe aber mit der Firma nichts zu tun, sagte Geisler sinngemäß.
„Zentralisierte Anträge“
Die Förderansuchen der Ortsgruppen der Tiroler Jungbauern interessierten auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper. Die Auskunftsperson konnte dazu nichts sagen, auch nicht zur Frage, wer denn die Idee zur Einbringung der Förderungsanträge gehabt habe. „Die Rechtmäßigkeit“ der jüngsten ministeriellen Entscheidung sei „noch nicht geklärt“, sagte Geisler. „Das sehen wir anders“, so Krisper. Auch wie es zu den „zentralisierten Anträgen“ (Krisper) gekommen sei, war von Geisler nicht zu erfahren.
Seilbahnerinserate im „VP-Magazin“
Die Grünen schwenkten zum „VP-Magazin“, das im Landtagswahlkampf 2018 an alle Haushalte geschickt worden sein soll. Vorgelegt wurde die Inserentenliste (Söldener Bergbahnen, Arlberger Bergbahnen u. a.). ÖVP-Fraktionsführer Hanger verwies einmal mehr auf die aus seiner Sicht Unzulässigkeit der Frage mit der Begründung „keine Vollziehungshandlungen des Bundes“. Ob es einen Zusammengang zwischen dem Inserat gibt und dem Umstand, dass sich die ÖVP weigere, „Gletscherschutz zu machen“, fragte Fraktionschefin Nina Tomaselli. Freilich gab es keine Antwort.
Auch brachte Tomaselli eine Ausgabe des Landjugendmagazins „Logo“ auf, in dem sich Inserate des Landwirtschaftsministeriums befänden. Was die denn kosten? Geisler hatte dazu keine Wahrnehmung – auch nicht zu den Gesamteinnahmen aus Inseraten. Zu einem Mailverkehr, in dem der Tiroler Bauernbund-Direktor beim Landwirtschaftsministerium um Inserate für das Landjugendmagazin geworben hatte, hatte Geisler auch „keine Wahrnehmung“.