Als zweite Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss war heute Josef Geisler, Stellvertreter des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter, geladen. Der langjährige Obmann des Tiroler Baunerbunds verzichtete auf eine Stellungnahme, ebenso verzichete die Verfahrensrichterin Christa Edwards auf die Erstbefragung – auch als Reaktion auf die heute oftmals strittige Zulässigkeit von Fragen.
Geisler brachte wie die erste Auskunftsperson Martin Malaun den Rechtsanwalt Matthias Cernusca als Vertrauensperson mit. Die Befragung durch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker startete gleich mit einer weiteren Beratung (Stehung) der Fraktionen. Hafenecker wollte wissen, wann Geisler Mitglied des Bauernbunds wurde und wie dieser zur ÖVP stehe.
Die Frage wurde zugelassen – ja, der Tiroler Bauernbund ist eine Teilorganisation der Tiroler ÖVP, war die Antwort. Zugelassen wurde trotz Protest von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger auch die Frage nach der Beziehung zwischen der Tiroler Jungbauernschaft zum Tiroler Bauernbund.
Wer ist Teil von wem und wieso?
Die Landesorganisation der Jungbauernschaft ist laut Geisler eine Sektion des Tiroler Bauernbundes. Hintergrund der Fragen sind laut Hafenecker die Zulässigkeit von Förderungen. Nach einer Pause wegen eines Systemfehlers (im Netzwerk) wurde die Sitzung wieder aufgenommen, es wurde mit Ausdrucken der vorgelegten Dokumente weitergearbeitet.
Unterdessen vermutete die FPÖ eine Falschaussage, da in den Statuten jeder Ortsverein der Landjugend auch Mitglied des Bauernbunds sei – anders als von Geisler zuvor erläutert. Geisler erklärte, dass die Landesorgansiation eine Teilorganisation des Bauernbunds ist, die Ortsorganisationen nicht. Hafenecker las die Statuten anders, Geisler erklärte, das werde juristisch geklärt.
„Keine Wahrnehmung“
Hafenecker legte einen fertig ausgefüllten Antrag zur Auszahlung aus dem NPO-Fonds vor und fragte, ob diese Förderansuchen breitflächig an die Ortsvereine verteilt wurden – er sei in diese Vorgänge nicht involviert gewesen, so Geisler. Er habe auch keine Wahrnehmung zur Beteiligung der Beratungsfirma LBG bei den Förderansuchen.
Nina Tomaselli (Grüne) wollte dann von Geisler wissen, ob er 2017 bzw. 2018 um Inserate geworben hatte, dieser hat aber keine Erinnerung daran. Keine Wahrnehmung hat Geisler dazu, was Inserate in der Landjugendzeitung „Logo“ kosten. Die Befragung wird von zahlreichen Geschäftsordnungsdebatten begleitet, zwischendurch wurde auch über die Farbe einer Seite des „Logo“-Magazins debattiert (blau oder türkis).
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper legte dann wortidente Schreiben für Förderanträge von Ortsvereinen in Tirol vor, in denen argumentiert wurde, warum die Vereine auch förderwürdig sind. Von den Anträgen habe er aus den Medien erfahren. Die ÖVP verzichtete auf Fragen.
SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter fragte dann wegen Inseraten der Tiroler Landesregierung im Magazin „Logo“, Geisler erklärte, die Zuständigkeit liege nicht bei ihm. Die Inserate betreffen seinen Geschäftsbereich in der Landesregierung im Bereich Verkehr.