Damit bestätigten sie Zwischenergebnisse von vor einer Woche. Die Wien Energie hatte Ende August bekanntgemacht, dass sie einige Milliarden Euro an Liquiditätshilfe von der Republik braucht. Das Geld sollte der Besicherung ihres Energiehandels an der Börse dienen und war wegen stark steigender Preise nötig geworden. Zugleich wurde bekannt, dass das Unternehmen bereits davor von der Stadt Wien 1,4 Mrd. Euro an Liquidität erhalten hatte.
Letztlich gewährte der Bund über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) einen Kreditrahmen über zwei Milliarden Euro, der aber bis heute noch nicht gebraucht wurde. Im Zuge der Diskussion wurden Spekulationsvorwürfe gegen die Wien Energie erhoben. Deshalb wurden Michael Sponring (PwC), Friedrich Jergitsch (Freshfields Bruckhaus Deringer) und das Ithuba-Institut von den Stadtwerken, das sich im Besitz der Stadt Wien befindet, damit beauftragt, die Geschäfte der Wien Energie zu prüfen.
Börsengeschäfte wieder aufgenommen
Seit einer Woche habe die Wien Energie den Handel mit Strom und Gas an der Börse wieder aufgenommen, um für Großkunden künftige Energielieferungen anbieten zu können, sagte Wien-Energie-Aufsichtsratschef Peter Weinelt. Die Wien Energie habe nicht nur in den vergangenen Monaten 50.000 Kunden und Kundinnen von anderen Energielieferfirmen, die schließen mussten oder ihre Verträge gekündigt haben, übernommen. „Die Wien Energie ist im Geschäft und wird im Geschäft bleiben“, so Weinelt.
Prüfer: Wien Energie musste Risiko eingehen
Wie vor einer Woche sagte Sponring heute Donnerstag bei der Vorstellung der Ergebnisse, es sei für die Wien Energie „alternativlos“ gewesen, das Liquiditätsrisiko einzugehen, da es sonst ein hohes Preisrisiko durch Zukäufe am Spotmarkt oder das Risiko, dass Lieferanten ausfallen, gegeben hätte. Die Prüfung habe auch keine Anhaltspunkte für spekulatives Verhalten ergeben.
Auch habe es im Unternehmen zahlreiche Kontrollen zur Risikosteuerung gegeben. Wien Energie habe frühzeitig auf die Preisentwicklungen am Markt reagiert. Letztlich, was immer auch getan worden wäre, wäre der Liquiditätseffekt am 26. August weder vorhersehbar oder vermeidbar gewesen, so Sponring.
„In dieser Extremität“ nicht vorhersehbar
Auch Jergitsch sagte, die Prüfungen seines Instituts hätten gezeigt, dass alle Termingeschäfte an der Börse lediglich der Absicherung von Preisrisiken gedient hätten. Schon ab 2021 habe sich die Wien Energie der Frage der Liquiditätssicherung gewidmet, die Lage beobachtet und Stresstests gemacht.
Aber die Entwicklung vom 26. August sei „in dieser Extremität“ nicht vorhersehbar gewesen. Er habe zwar Verständnis, dass die Ereignisse nun von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft strafrechtlich untersucht werden, aber aus seiner Sicht gebe es dazu keinen Anlass.
Weinelt sieht Problem bei Merit Order
Weinelt sagte, im Schnitt der letzten 1,5 Jahre seien täglich etwa neun Millionen Euro an Ein- oder Auszahlungen für die Liquiditätsabsicherung fällig geworden. Am 26. August alleine seien es 1,75 Milliarden Euro gewesen, in der ganzen Woche 2,4 Milliarden. Inzwischen würden täglich „hohe zweistellige Millionenbeträge“ hin- oder herfließen.
Den Rückgriff auf öffentliche Gelder argumentiert Weinelt auch damit, dass die Hausbanken die nötigen Summen nicht schnell genug zur Verfügung stellen konnten. Grundsätzlich würden immer mehr Unternehmen in der EU einen Schutzschirm brauchen, auch die EU-Kommission befasse sich mit dem Thema. Letztlich brauche es aber einen Eingriff in die Wurzel des Problems, nämlich die Preisbildung beim Strom, die vom Gaspreis abhängt (Merit Order).
Die Berichte der drei Institute gehen nun an die Stadt Wien beziehungsweise an die OeBFA. Die Vorlage der Ergebnisse bis zum heutigen 15. September war eine Bedingung dafür, dass die Wien Energie den Kreditrahmen des Bundes erhält.
Rechnungshof-Prüfung steht aus
Neben diesen Prüfungen stehen noch Ergebnisse des Rechnungshofes (RH) und des Wiener Stadtrechnungshofes aus. Bei der RH-Prüfung sollen „insbesondere die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers durchleuchtet werden“, hieß es. „Die finanzielle Lage, der Finanzbedarf und die Transparenz im Lichte der Versorgungssicherheit werden zentrale Fragen sein.“ Man werde auch einen Blick darauf werfen, wie sich das bei anderen Energieversorgern darstellt.
Politisch kritisiert wurde Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) deshalb, weil er der Wien Energie 1,4 Milliarden Euro öffentliche Gelder mittels einer Notkompetenz zuschoss, ohne die Öffentlichkeit oder die Opposition darüber zu informieren. Der Koalitionspartner NEOS übte zunächst auch Kritik, sagte aber später, dass man über den Milliardenzuschuss informiert wurde, aber nicht, dass der Energieversorger Liquiditätsprobleme hat.