Traxl hatte etwa zu den Inseraten des hauseigenen Magazins „Logo“, abgesehen von der Existenz des Magazins, keine Wahrnehmungen, auch nicht dazu, wem etwa die Einnahmen zugutekommen, wie er auf Fragen von Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli angab. Sie wollte wissen, wer Herausgeber, Verleger und Medieninhaber der Zeitschrift „Logo“ der Jungbauernschaft sei. Es folgte eine Debatte über die Zulässigkeit der Frage und abseits der Mikros über die Geschäftsordnung des Ausschusses – wie an diesem Befragungstag oft.
Traxl konnte auch nicht angeben, wie hoch der Inseratenpreis bei dem Magazin ist. Ob es öfter dazu kam, dass der Tiroler Bauernbund beim Landwirtschaftsministerium um Inserate in „Logo“ warb, konnte er gleichfalls nicht sagen. SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner zeigte sich „überrascht“, dass Traxl so wenig über die Gebarung Bescheid wisse. Ob er sich als Obmann niemals Gedanken über die Inseratenakquise gemacht habe? Dass es Inserate darin gibt, das sei ihm aufgefallen, operativ sei aber das Büro zuständig, so Traxl auf Einwallners Frage.
Traxl auch als Bauer und Lehrer tätig
Wie viele Menschen im Büro tätig sind, wollte Einwallner wissen. Zwei Personen, sagte Traxl, wer welche Arbeit gemacht habe, das wisse er als Ehrenamtlicher nicht. Es sei interessant, wer Inserate abwickelt, auch für etwaige Gegengeschäfte, konterte Einwallner den Einwurf von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, dass die Frage nicht zulässig sei.
Traxl wurde dann kurz emotional und mehrsilbig: Er sei Lehrer und Bergbauer, sein Tag beginne früh und sei sehr lang, und man müsse ihm glauben, dass er dazu keinen Einblick habe. Er könne sich auch nicht erinnern, mit der Beschaffung von Inseraten zu tun gehabt zu haben. „Als absolute Ausnahme“, schlug Ausschussvorsitzende Dagmar Belakowitsch als Lösung zur andauernden Debatte vor, dass Traxl die zwei Namen der Mitarbeiterinnen aufschreibt, die dann den Fraktionen weitergeleitet wurden. Damit stehen die Ladungen dieser beiden Personen im Raum.
Gefragt nach der Geschäftsordnung des Hauptvereins, ob es stimme, dass man als Mitglied der Jungbauernschaft/Landjugend automatisch mit 18 Jahren Mitglied des Bauernbundes wird, verwies Traxl auf die Statuten der Zweigvereine, wonach seines Wissens Mitglieder ab 14 Jahren nur Mitglied bei den Jungbauern/Landjugend sind, nicht aber anderswo. Mehrfach wurde im Ausschuss darauf hingewiesen, dass das eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit den Rückforderungen des NPO-Fonds ist, die man rechtlich klären sollte – aber nicht im Ausschuss klären könne.
Büro für Förderungen zuständig
Das Büro der Landjugend Österreich habe die Anträge für die Förderungen durch den NPO-Fonds verteilt, so Traxl weiter – wer die Informationen verfasst hat, wusste er nicht. Er sei davon ausgegangen, dass die Informationen stimmen. Die Weiterleitung sei auch nicht auf sein explizites Geheiß geschehen. Büro und Mitarbeiter würden Mitglieder bei Fragen immer wieder unterstützen – wie oft, konnte er nicht angeben.
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper fragte dann, ob es in Traxls Umfeld Debatten über die Berechtigung für Anträge gab. Das verneinte er. Er könne auch nicht sagen, an wen die Infoschreiben noch verteilt wurden. Traxl verwies darauf, dass er sich als Ehrenamtlicher nicht 40 Stunden im Büro aufhalte. Er sei „Repräsentant“, Öffentlichkeitsarbeit mache das Büro.
Dutzende Teilvereine der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend müssen über 800.000 Euro CoV-Hilfen an den NPO-Fonds zurückzahlen, wurde Anfang der Woche bekannt. Sie sind laut einer Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen und damit von Förderungen aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen, hieß es aus dem Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Traxl und Tirols Bauernbund-Obmann Josef Geisler (beide ÖVP) kündigten an, die Rückzahlung erst prüfen zu wollen.
Über Höhe der Anträge aus Medien erfahren
Was wisse er denn als Obmann der Landjugend Tirol grundsätzlich über die Anträge, so Krisper weiter, „drehen wir es mal um“. Er habe davon gewusst, dass Informationen weitergeleitet wurden, er habe über die inhaltliche Abwicklung aber keine Wahrnehmungen, da er persönlich nicht angesucht habe. Krisper fragte, wann er als Obmann erfahren habe, wie viele Anträge gestellt wurden. Er habe erst durch die mediale Berichterstattung von den über 800.000 Euro Förderungen erfahren – und auch über die Aufforderung zur Rückzahlung.
Auskunftspersonen sagten inhaltlich wenig
Vor Traxl mussten zunächst ÖVP-Tirol-Geschäftsführer Martin Malaun und dann Landeshauptmann-Vize Geisler Rede und Antwort stehen. Auch an diesen beiden Befragten prallte praktisch alles ab. Zu Beginn des Befragungstages war die Stimmung ziemlich aufgeheizt – wohl auch wegen des deutlichen Zusammenhangs mit der Tiroler Landtagswahl kommende Woche.
Schon in der ersten Stunde der Befragung Malauns durch die SPÖ gab es drei Debatten abseits der Mikros (Stehung). Malaun und die ÖVP-Fraktion zweifelten die Zulässigkeit zahlreicher Fragen an und ersuchten oft um entsprechende Prüfung. Geisler ist auch Obmann des Tiroler Bauernbundes – mit der Frage nach dem Verhältnis zwischen Tiroler Jungbauernschaft und Tiroler Bauernbund wurde bei dieser Befragung die an diesem Ausschusstag übliche Blockade fortgesetzt.
Die ÖVP, die am Vortag versucht hatte, den Untersuchungszeitraum und den Untersuchungsgegenstand für den laufenden Ausschuss deutlich auszudehnen, pochte nun auf die Geschäftsordnung und die definierten Grenzen, vor allem auf den Zusammenhang der jeweiligen Frage mit dem Untersuchungsgegenstand. Man werde „jede einzelne“ Frage bekämpfen, kündigte ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker gleich zu Beginn an, was aber die ÖVP auch nicht ganz durchhielt.