Mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP) will Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) Bewilligungen etwa für Windräder deutlich beschleunigen. Eindämmen will man auch die Bodenversiegelung. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher begrüßte zwar das Vorhaben, sieht aber „kritische“ Punkte im Gesetzesentwurf.
„Die beiden neuen Genehmigungskriterien für Klima und Bodenverbrauch werden kritisch gesehen, wiewohl sich auch das BMAW (Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, Anm.) der Bedrohungen des Klimawandels und exzessiven Bodenverbrauchs bewusst ist“, heißt es in einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme.
Flächenverbrauch „möglichst gering halten“
Konkret sieht der Entwurf aus dem Ministerium von Gewessler vor, dass das Ausmaß der Bodenversiegelung, die in Österreich sehr hoch ist, und die Höhe von Emissionen für Treibhausgase als Genehmigungsvoraussetzung definiert werden. Die Emissionen seien „nach dem Stand der Technik zu begrenzen“ und die Bodenversiegelung „möglichst gering zu halten“.
Nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums ist der Versuch, die Probleme der Klimakrise und des „exzessiven Flächenverbrauchs“ im Bereich eines UVP-Verfahrens lösen zu wollen, „überschießend und der Rechtssicherheit nicht dienlich“.
Es sei nämlich fraglich, ob „ausreichende und vor allem für den Projektwerber vorhersehbare Parameter zur Verfügung stehen“ – außer die in den Erläuterungen angeführten Normierungen zur Energieeffizienz, so das Ministerium.
Begutachtung endet
Die sechswöchige Begutachtungsfrist der Novelle endet kommenden Montag. Anschließend wird der Entwurf gegebenenfalls im Energieministerium überarbeitet und mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Wann der Ministerrat und letztlich das Parlament damit befasst werden, ist nicht klar.