Der Tiroler Jungbauern-Chef Dominik Traxl muss derzeit im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Mit dem Hintergrund der Causa um die Förderung vieler Jungbauern-Ortsvereine mit insgesamt über 800.000 Euro aus dem NPO-Fonds (Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds) und der Schaltung von Inseraten in ÖVP-nahen Magazinen wurde Traxls Aussage mit Spannung erwartet.
Grüne fragen zu „Logo“
Von den Grünen eingangs gefragt wurde Traxl nach dem heute bereits mehrfach behandelten Landjugend-Mitgliedermagazin „Logo“. Wer genau Medieninhaber ist, liege nicht in seiner Wahrnehmung, gab Traxl an. Auch wie hoch die Einnahmen aus den Inseraten in „Logo“ sind, war von ihm nicht zu erfahren. Zur Frage, wie es zu Inseraten des Bundes in „Logo“ kam, hatte Traxl „keine Wahrnehmungen“.
Auch wollte Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli wissen, warum die „Logo“-Inserenten nicht im Rechenschaftsbericht der ÖVP aufscheinen. Antwort gab es keine, die Frage wurde als nicht zulässig erachtet.
Apropos keine Antwort – bei Traxls Befragung trat einmal mehr das bereits von den ersten beiden Befragungen des Tages bekannte Muster zutage: Die ÖVP kritisierte die Fragen als nicht zulässig, es habe im laufenden U-Ausschuss ausschließlich um Vollziehungshandlungen des Bundes zu gehen.
Wer leitete Informationen weiter?
Auf die Frage nach den Antragstellungen seitens
der Jungbauern-Ortsvereine beim NPO-Fonds gab Traxl an, Informationen von der Landjugend Österreich bekommen zu haben. Diese habe man in der Folge an Zweigvereine weitergeleitet. Wer die Informationen verfasst habe, wisse er nicht, so Traxl. Die Information sei nicht auf sein explizites „Geheiß“ weitergeleitet worden, so Traxl, das habe das Büro übernommen.
Auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper fragte Traxl zur Antragstellung für Fördergelder aus dem NPO-Fonds. „Ich bin davon ausgegangen, dass die Informationen der Landjugend Österreich stimmen“, über die Rechtmäßigkeit habe er sich keine Gedanken gemacht, so Traxl auf entsprechende Frage. Erst über Medienbericht habe der erfahren, dass insgesamt über 800.000 Euro ausbezahlt worden seien.
Nach Prüfung muss Förderung zurückgezahlt werden
Hintergrund der Erörterung des Verhältnisses ÖVP Tirol/Tiroler Bauernbund/Jungbauernschaft ist der Bezug von 800.000 Euro aus dem NPO-Fonds, die von der Jungbauernschaft/Landjugend nun zurückgezahlt werden müssen. Das hat aufgrund einer neuen ministeriellen Prüfung zu erfolgen, wonach die Jungbauern dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen und damit von Förderungen aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen sind.