ÖVP-U-Ausschuss: Tiroler Jungbauern-Chef gibt sich zugeknöpft

Der Tiroler Jungbauern-Chef Dominik Traxl muss derzeit im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Mit dem Hintergrund der Causa um die Förderung vieler Jungbauern-Ortsvereine mit insgesamt über 800.000 Euro aus dem NPO-Fonds (Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds) und der Schaltung von Inseraten in ÖVP-nahen Magazinen wurde Traxls Aussage mit Spannung erwartet.

Wie lief die Antragstellung beim NPO-Fonds?

Auf die Frage nach den Antragstellungen seitens der Jungbauern-Ortsvereine beim NPO-Fonds gab Traxl an, Informationen von der Landjugend Österreich bekommen zu haben. Diese habe man in der Folge an Zweigvereine weitergeleitet. Wer die Informationen verfasst habe, wisse er nicht, so Traxl. Die Information sei nicht auf sein explizites „Geheiß“ weitergeleitet worden, so Traxl, das habe das Büro übernommen.

Auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper fragte Traxl zur Antragstellung für Fördergelder aus dem NPO-Fonds. „Ich bin davon ausgegangen, dass die Informationen der Landjugend Österreich stimmen“, über die Rechtmäßigkeit habe er sich keine Gedanken gemacht, so Traxl auf entsprechende Frage. Erst über einen Medienbericht habe er erfahren, dass insgesamt über 800.000 Euro ausbezahlt worden seien.

„Ich bin Repräsentant“

Die SPÖ – für sie fragte Reinhold Einwallner – wollte wissen, wofür Traxl eigentlich zuständig ist. Er sei ehrenamtlich tätig, die organisatorische Arbeit mache das Büro, in dem zwei Mitarbeiter tätig seien („Ich bin Repräsentant“). Er „vertraue auf die Selbstständigkeit meiner Mitarbeiter“, so Traxl. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer beschied Traxl „erschreckend viel Unwissenheit“.

Auch Einwallner war verwundet, weil Traxl als Obmann nicht wisse, wer bei der Jungbauernschaft die Bundesinserate organisiere. Das wollte Traxl so nicht stehen lassen: „Ich bin hauptberuflich Lehrer, ich bin Bergbauer und stehe um Viertel nach vier auf und arbeite bis spät in die Nacht, wir erzeugen auch Lebensmittel. Ich kann Ihnen nicht sagen, wer sich die Arbeit im Büro aufteilt.“

Fragen zu LBG St. Pölten

FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker fragte die Auskunftsperson nach der Steuerberatungskanzlei LBG St. Pölten. (Hintergrund: Die LBG wickelte die Anträge für Landjugend-Ortsgruppen mutmaßlich zentral ab, die Website gibt Auskunft darüber.) Die LBG sei ihm bekannt, Kontakt habe er aber keinen gehabt.

Inserate in „Logo“ im Fokus

Von den Grünen eingangs gefragt wurde Traxl nach dem heute bereits mehrfach behandelten Landjugend-Mitgliedermagazin „Logo“. Wer genau Medieninhaber ist, liege nicht in seiner Wahrnehmung, gab Traxl an. Auch wie hoch die Einnahmen aus den Inseraten in „Logo“ sind, war von ihm nicht zu erfahren. Zur Frage, wie es zu Inseraten des Bundes in „Logo“ kam, hatte Traxl „keine Wahrnehmungen“.

Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli wollte auch wissen, warum die „Logo“-Inserenten nicht im Rechenschaftsbericht der ÖVP aufscheinen. Antwort gab es keine, die Frage wurde als nicht zulässig erachtet.

Apropos keine Antwort bzw. keine Zulässigkeit – bei Traxls Befragung trat einmal mehr das bereits von den ersten beiden Befragungen des Tages bekannte Muster zutage: Die ÖVP kritisierte die Fragen als nicht zulässig, es habe im laufenden U-Ausschuss ausschließlich um Vollziehungshandlungen des Bundes zu gehen.

Nach Prüfung muss Förderung zurückgezahlt werden

Hintergrund der Erörterung des Verhältnisses ÖVP Tirol/Tiroler Bauernbund/Jungbauernschaft ist der Bezug von 800.000 Euro aus dem NPO-Fonds, die von der Jungbauernschaft/Landjugend nun zurückgezahlt werden müssen. Das hat aufgrund einer neuen ministeriellen Prüfung zu erfolgen, wonach die Jungbauern dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen und damit von Förderungen aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen sind.

Ausschuss fordert Akten von Wallner

Unterdessen fordert der Ausschuss von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Lieferung von Akten. Ende Juni habe er eine 188-seitige Liste abgegeben, aber keine Akten. Dabei geht es um Unternehmen, die im Magazin des Wirtschaftsbundes inseriert haben.

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