Nehammer betont Österreichs „Schutzfunktion“ für Südtirol

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bei einem Besuch des Südtiroler SVP-Obmannes Philipp Achammer heute in Wien die „Schutzfunktion“ Österreichs gegenüber Südtirol betont.

Dabei wurde auch über die „Wiederherstellung der seit der Streitbeilegungserklärung 1992 eingeschränkten autonomen Kompetenzen“ Südtirols gesprochen, teilte die SVP mit. Nehammer kündigte an, deswegen mit der künftigen italienischen Regierung in Dialog treten zu wollen.

„Die österreichische Bundesregierung hat bereits mehrmals gegenüber der italienischen Regierung das Ersuchen ausgesprochen, dies in einem konstruktiven Austausch zwischen Rom und Bozen in Angriff zu nehmen. Dieses Ersuchen werden wir auch gegenüber der neuen italienischen Regierung nach dem 25. September geltend machen“, sagte Nehammer. Achammer bedankte sich bei Nehammer „für die verlässliche Unterstützung für unsere Anliegen“.

Im Juni wurde in Südtirol „30 Jahre Streitbeilegung“ gefeiert. 20 Jahre hatten die Verhandlungen über die Südtirol-Autonomie insgesamt gedauert. Im Juni 1992 legten Österreich und Italien den Streit vor der UNO in New York schließlich bei. Durch das Abkommen wurde eine ausdrückliche völkerrechtliche Grundlage für die Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion Österreichs gelegt.