Gewaltschutz soll „optimiert“ werden

Die Bundesregierung will die im Gewaltschutzgesetz 2019 ergriffenen Maßnahmen optimieren und bestehende Schutzlücken schließen. Das kündigten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Frauen- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) heute auf einer Pressekonferenz in Wien an, bei der Justizministerin Alma Zadic (Grüne) krankheitsbedingt fehlte. Laut Karner werden die sicherheitspolitischen Fallkonferenzen intensiviert und institutionalisiert.

Derzeit wird dieses Instrument zum Schutz vor häuslicher Gewalt in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt, wie Sandra Messner vom Zentrum für Sozialforschung und Wissenschaftsdidaktik (ZSW) erläuterte, die im Auftrag des Innenministeriums mit einem Team das Gewaltschutzgesetz evaluiert hat. Die sicherheitspolitischen Fallkonferenzen würden von Expertinnen und Experten grundsätzlich begrüßt, seien aber „nicht das Allheilmittel, um Frauenmorde zu verhindern“, legte Messner dar.

Auch Gewalt gegen Ältere thematisiert

Karner will mit dem Installieren von Expertengruppen in jedem einzelnen Bundesland die Wirkung der Fallkonferenzen stärken. Im heurigen Jahr wurden bis Mitte September österreichweit rund 120 Fallkonferenzen durchgeführt, eine deutliche Steigerung gegenüber 2020 (27) und 2021 (57).

Als weitere Maßnahme gegen die Gewalt im häuslichen Bereich wird eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema Gewalt gegen ältere Menschen erweitert. In Pflegebeziehungen komme es immer wieder zu körperlichen Übergriffen bis hin zu Tötungsdelikten, führte Karner aus: „Es ist hier für die Polizei kaum möglich, wirksame Maßnahmen zu setzen, da kaum eine polizeiliche Vorgeschichte vorliegt. Hier ist eine enge Vernetzung mit Pflegeorganisationen und dem Sozialministerium nötig.“

SPÖ und FPÖ fordern mehr Mittel

SPÖ und FPÖ verlangten von der Regierung mehr Geld für die Präventionsarbeit, „damit Österreich endlich die Istanbul-Konvention, also den Schutz von Frauen, umsetzen kann“, wie FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker in einer Aussendung formulierte. Die bestehenden Maßnahmen würden nicht greifen beziehungsweise nicht ausreichen. Überdies müssten die Beratungsstellen für Frauen und Mädchen in den Regionen ausgebaut werden.

SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner bezeichnete Österreich als „Hochrisikoland, wenn es um die Gewalt an Frauen geht“. Sie bekräftigte die Forderung nach einem „ständigen Krisenstab, der die Zusammenarbeit von Innen- und Justizministerium und aller im Gewaltschutz tätigen Organisationen verbessert“. Die Frauen- und Mädchenberatungsstellen seien „am Limit“, es gebe „einen Ansturm an Hilferufen von Frauen“, so Holzleitner in einer Presseaussendung.

Grüne sehen Finanzminister gefordert

Die grüne Frauensprecherin Meri Disoski will die bei der Evaluierung des Gewaltschutzgesetzes monierten Vorschläge für weitere Verbesserungen aufgreifen und umsetzen, wie sie per Aussendung mitteilte: „Die hohe Zahl an Femiziden in Österreich ist ein politischer Handlungsauftrag, um diesen Weg in der Koalition auch weiterzugehen. Hier ist auch der Finanzminister gefordert, die notwendigen Mittel für weitere Verbesserungen zur Verfügung zu stellen.“