Nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers im Fall der beschlagnahmten Dokumente bei Ex-Präsident Donald Trump geht das US-Justizministerium gegen Teile der Entscheidung vor. Das Ministerium beantragte gestern Abend (Ortszeit) bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen.
Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, hieß es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen.
Ministerium bis Ende November ohne Zugriff auf Dokumente
Eine Richterin hatte am Donnerstag einen neutralen Experten für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Justiz immer wieder als politisch motiviert. Deshalb forderten sie die Einsetzung des neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein. Dieser wurde stattgegeben.
Nun hat der Sonderbeauftragte bis Ende November Zeit, die Dokumente zu prüfen. Bis dahin hat das Justizministerium keinen richtigen Zugriff mehr auf sie – dagegen geht es vor. Für kommenden Dienstag berief der Prüfer, der New Yorker Jurist Raymond Dearie, ein erstes Treffen mit Trumps Anwälten und dem Justizministerium ein.
Vorwürfe wegen irreführender Angaben gegenüber Archiv
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv abgegeben werden müssen. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Das wird nun untersucht.
Die „Washington Post“ berichtete zudem, dass Trumps Team das Nationalarchiv über die vermissten Unterlagen in die Irre geführt haben soll. Dem Nationalarchiv soll im September 2021 in einem Gespräch mitgeteilt worden sein, dass es sich bei den Unterlagen nur um Zeitungsausschnitte handle, schrieb die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen.