FPÖ-Bundesparteitag eröffnet

Die FPÖ hat heute Vormittag in St. Pölten ihren 34. ordentlichen Bundesparteitag gestartet. Parteichef Herbert Kickl zog pünktlich kurz nach 10.00 Uhr in das Messe-, Kongress- und Veranstaltungszentrum VAZ ein. Der niederösterreichische Landesparteiobmann Udo Landbauer eröffnete mit einer kurzen Begrüßungsrede den Parteitag.

Erwartet wurden mehr als 600 Delegierte und insgesamt rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auf dem Programm stehen neben der Wiederwahl von Kickl auch einige Anträge und ein Auftritt des freiheitlichen Hofburg-Kandidaten Walter Rosenkranz. Bei seiner ersten Wahl im Juni 2021 nach dem Abgang von Norbert Hofer bekam Kickl 88,24 Prozent.

Kritik an Russland-Sanktionen und CoV-Politik

In ihrem Leitantrag kritisiert die FPÖ einmal mehr die Russland-Sanktionen. Die Regierung würde sich in „vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Interessen anderer Staaten oder internationaler Organisationen üben“. Die Migration sieht die FPÖ mittlerweile als Gefahr für den Fortbestand der Republik.

„Das Volk sind die Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, und nicht alle Menschen, die hier leben.“ Angesichts stetiger Migration drohe die „Entmachtung der Staatsbürger und ihre faktische Zersetzung oder gar die (in)formelle Abschaffung der Republik“.

Beklagt wird in dem Leitantrag auch eine „Fremdbestimmung in der Umweltpolitik“ in Form von Strafzahlungen für den CO2-Ausstoß sowie die Leugnung biologischer Fakten wie die Existenz zweier Geschlechter, nämlich von Mann und Frau. Die Eingriffe in die persönliche Freiheit in der CoV-Krise werden in dem Antrag als Ungeheuerlichkeit bezeichnet und weiteren Einschränkungen der Kampf angesagt.